Hessisches LAG Urteil vom 17.04.1985 - 10 Sa 419/84

Entscheidungsstichwort (Thema)

Schadensersatzanspruch auf Grund steuerlicher Nachteile

Leitsatz (amtlich)

Steuerliche Nachteile können grundsätzlich einen ersatzfähigen Schaden i. S. der §§ 249 ff BGB darstellen

Als ein solcher, i. S. der §§ 249 ff BGB ersatzfähiger Schaden kann es jedoch nicht erachtet werden, daß ein zu Unrecht vorzeitig zurückberufener Auslandsdienstmitarbeiter im Rahmen der deutschen Entwicklungshilfe eingesetzt war, ab seiner Rückkehr in die Bundesrepublik wiederum der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegt. Insoweit fehlt es nicht nur an dem stets erforderlichen Rechtswidrigkeitszus ammenhang, sondern es ist auch auf den eigentlichen Regelungszweck für die nur „beschränkte Steuerpflicht” von im Ausland tätigen Mitarbeitern abzustellen.

Normenkette

BGB § 249 ff.

Verfahrensgang

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt/Main vom 06.10.1983 – Az.: 3 Ca 326/78 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Tatbestand

Hinsichtlich der im ersten Rechtszug vorgebrachten tatsächlichen Behauptungen der Parteien sowie wegen der vom Arbeitsgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen wird gem. § 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m § 543 Abs. 1 ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils vom 6.10.1983 (Bl. 108–110 d. A.) Bezug genommen.

Gegen diese, ihm am 13.4.1984 zugestellte Entscheidung des Arbeitsgerichts, auf deren nähere Gründe (Bl. 110–112 d. A.) gleichfalls verwiesen wird, hat der Kläger mit einem am 5.4.1984 bei dem Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz Berufing eingelegt und sein Rechtsmittel – nach rechtzeitiger Verlängerung der Frist zur Berufungsbegründung bis zum 5.6.1984 – mit einem weiteren, am 5.6.1984 eingegangenen Schriftsatz im einzelnen b...