Hessisches LAG Urteil vom 07.08.2009 - 19/3 Sa 575/08

Entscheidungsstichwort (Thema)

Kündigungserklärungsfrist. Wirksamkeit einer außerordentlichen, fristlosen Verdachtskündigung

Leitsatz (amtlich)

Auch bei einer Verdachtskündigung darf der Arbeitgeber den Ausgang des Strafverfahrens abwarten. Hält er einen bestimmten Kenntnisstand für ausreichend, um eine Kündigung wegen des Verdachts einer strafbaren Handlung auszusprechen, muss er binnen zwei Wochen kündigen.

Hat der Arbeitgeber während des Ermittlungsverfahrens schon eine Verdachtskündigung ausgesprochen, ist für eine weitere Verdachtskündigung aus Anlass der Anklageerhebung kein Raum. In diesem Fall bleibt dem Arbeitgeber nur noch die Möglichkeit, eine Tatkündigung auszusprechen, sobald die Voraussetzungen hierfür vorliegen.

Normenkette

BGB § 626 Abs. 2

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 06. März 2008 – 19 Ca 9432/06 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, fristlosen Verdachtskündigung.

Der Kläger ist am 13. Juni 1961 geboren. Er war bei der beklagten Stadt seit dem 01. September 1989 als Orchestermusiker (zweiter Hornist) in den Städtischen Bühnen zu einem Bruttomonatsentgelt von zuletzt EUR 4.580,79 beschäftigt. Gemäß § 4 des Arbeitsvertrags der Parteien bestimmt sich das Arbeitsverhältnis nach den tarifvertraglichen Vorschriften für die Musiker in Kulturorchestern (TVK) in der jeweils gültigen Fassung. In den tariflichen Bestimmungen des TVK ist festgelegt, dass Arbeitnehmer, die das 40. Lebensjahr vollendet und eine Beschäftigungszeit von mehr als 15 Jahren...