Hessisches LAG Urteil vom 06.12.2005 - 1 Sa 1018/05

keine Angaben zur Rechtskraft

Entscheidungsstichwort (Thema)

Anscheinsvollmacht. katholische. Kirchengemeinde

Leitsatz (amtlich)

1. Die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Annahme einer Anscheinsvollmacht müssen von dem angeblich Vertretenen gesetzt worden sein.

2. Die Grundsätze der Zurechenbarkeit des Handelns eines Vertreters kraft Anscheinensvollmacht finden auf katholische Kirchengemeinden der Diözese Limburg regelmäßig keine Anwendung (im Anschluss an BGH Urteil vom 06.07.1995 – III ZR 176/94 NJW 1995, 3389, 3390; in Übereinstimmung mit OLG Frankfurt am Main Urteil vom 05.09.2000 – 14 U 174/99 – NVwZ 2001, 958 f.).

Normenkette

BGB §§ 173, 177

Verfahrensgang

Tenor

Unter Zurückweisung der Anschlussberufung wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 09. März 2005 – 7 Ca 5114/02 – teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst:

1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, an die Beklagte 270,93 EUR (in Worten: Zweihundertsiebzig und 93/100 Euro) nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17. Februar 2002 zu zahlen.

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte auf Zahlung weiterer Vergütung und Erstattung von Fahrtkosten, im Wege der Widerklage um einen Anspruch der Beklagten gegen den Kläger auf Rückzahlung überzahlter Vergütung.

Der Kläger ist Bankkaufmann und unterhielt bis zum 30. April 2000 eine Nebenwohnung in Frankfurt am Main. In der Zeit vom 01. April 1998 bis zum 31. Dezember 2001 war er bei der Beklagten als nebenberuflicher Leiter des...