Hessisches LAG Urteil vom 05.03.2001 - 16 Sa 573/00

Entscheidungsstichwort (Thema)

Arbeitnehmerentsendung

Leitsatz (amtlich)

Urlaubskassenbeiträge für Arbeitnehmer der Slowakischen Republik
Teilweise unzulässige, weil nicht sachdienliche Widerklage im Berufungsrechtszug

Normenkette

AEntG § 1; BRTV/Bau § 8; ZPO § 530

Verfahrensgang

ArbG Wiesbaden (Urteil vom 01.03.2000; Aktenzeichen 7 Ca 1330/99)

Nachgehend

BAG (Urteil vom 25.06.2002; Aktenzeichen 9 AZR 439/01)

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 1. März 2000 – 7 Ca 1330/99 – abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die weitergehende Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin werden zurückgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin die der 1. Instanz sowie 7/10 der Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen, der Beklagte trägt 3/10 der Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin gegenüber dem Beklagten verpflichtet ist, bezüglich ihrer in Deutschland beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer Auskünfte zu erteilen und Beiträge zu leisten.

Die Klägerin ist eine Gesellschaft … Rechts mit Sitz in …), die sich mit Rohbauarbeiten befasst. Mit Hilfe … Arbeitnehmer führte sie seit 1999 in der Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage von Werkverträgen als Subunternehmerin derartige Arbeiten durch, seit August/September 2000 ist sie – so der Vortrag im Berufungsrechtszug – nicht mehr tätig. Die … Arbeitnehmer waren zum deutschen Arbeitsmarkt zugelassen.

Der Beklagte ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes. Er hat nach den für allgemeinverbindlich erklärten tarifvertraglichen Regelungen des Baugewerbes insbesondere die Aufgabe, die Auszahlung der tarifvertraglich vorgesehenen Urlaubsvergütung zu sich...