Hessisches LAG Beschluss vom 16.09.2019 - 4 Ta 67/19

Entscheidungsstichwort (Thema)

Keine Erstreckung der Prozesskostenhilfe auf möglichen späteren Vergleich. Konkludenter Antrag nur bei offenem PKH -Verfahren möglich

Leitsatz (amtlich)

1. Das BAG hat entschieden, dass in aller Regel von einem konkludenten Antrag auszugehen sei, die Prozesskostenhilfe auf einen Mehrwert des Vergleichs zu erstrecken, wenn ein Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt war und hierüber im Zeitpunkt des Vergleichsschlusses noch nicht entschieden worden ist (vgl. BAG 30. April 2014 - 10 AZB 13/14 - Rn. 17, NZA-RR 2014, 382).

2. Ist hingegen Prozesskostenhilfe gewährt worden und danach der Mehrvergleich geschlossen worden, bedarf es vor Abschluss des Rechtsstreits eines Antrags auf Erstreckung der Prozesskostenhilfe auf den Mehrwert des Vergleichs. Der Antrag muss dann ausdrücklich gestellt werden, ein konkludenter Antrag ist nicht ausreichend (entgegen LAG Köln 28. Oktober 2015 - 11 Ta 296/15).

Normenkette

ZPO §§ 114, 117, 127; ArbGG § 11a, 78; ZPO § 127 Abs. 4

Verfahrensgang

Tenor

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach a.M. vom 23. Januar 2019 - 4 Ca 252/18 - wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

I. Die Klägerin begehrt die Erstreckung der bereits zuvor bewilligten Prozesskostenhilfe auf den Mehrwert eines gerichtlichen Vergleichs.

Zwischen den Parteien war ein Kündigungsrechtsstreit anhängig. Zusammen mit der Klage hat die Klägerin um die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nachgesucht. Im Gütetermin am 31. August 2018 unterbreitete das Arbeitsgericht den Parteien einen gerichtlichen Vergleichsvorschlag. Mit Beschluss vom gleichen Tag hat das Arbeitsgericht der Klägerin Prozesskostenhilfe bewilligt un...