Hessisches LAG Beschluss vom 11.02.1999 - 5 TaBV 29/98

Verfahrensgang

Tenor

Die Beschwerde des antragstellenden Gesamtbetriebsrats gegen den Beschluß des Arbeitsgerichts Frankfurt vom 18.09.1997 – 11 BV 104/97 – wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Tatbestand

I.

Die Beteiligten streiten darum, ob der antragstellende Gesamtbetriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Durchführung von Schaltertests durch ein Drittunternehmen hatte.

Die Arbeitgeberin betreibt Wechselstuben in Bahnhöfen und Flughäfen und beschäftigt ca. 300 Arbeitnehmer.

Der Antragsteller ist der bei der Antragsgegnerin gebildete Gesamtbetriebsrat.

Anfang Februar 1997 teilte die Arbeitgeberin mit, daß die Firma … Schaltertests unter dem Titel „Mystery Shopping” (Projektbeschreibung Bl. 5 bis 7 d. A.) durchführen werde und übermittelte den Entwurf eines Rundschreibens (Bl. 15 d. A.). Mit Schreiben vom 24. Februar 1997 (Bl. 17 d. A.) informierte die Arbeitgeberin den Antragsteller darüber, daß die Schaltertests in der Zeit vom 24. Februar 1997 bis 11. März 1997 stattfinden würden.

Hiergegen richtete der Antragsteller unter dem 07. März 1997 einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung (Bl. 8 bis 14 d. A.), der mit Beschluß vom 13. März 1997 – AZ: 11 BVGa 11/97 – zurückgewiesen wurde. Der Beschluß ist rechtskräftig.

Die Firma … ließ ihre Mitarbeiter Gedächtnisprotokolle nach einem vorgegebenen Muster erstellen (Bl. 18 bis 33 d. A.), die aber der Arbeitgeberin nie zugänglich gemacht werden sollten und auch nicht zugänglich gemacht wurden.

Die die Schaltertests durchführenden Mitarbeiter der Firma … hatten diesen Gedächtnisprotokollen die erhaltenen Zahlungsbelege beizufügen, aus denen grundsätzlich ersichtlich ist, welcher Verkäufer in welcher Verkaufsstelle die Transa...