Hessisches LAG Beschluss vom 03.02.2000 - 5 TaBV 94/99 (veröffentlicht am 03.02.2000)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Mitbestimmungsrechte der Personalvertretung bei der Planung von Flug-Umläufen

Leitsatz (amtlich)

Auch wenn sich in der Praxis erweist, dass mitbestimmte Umläufe zu einer Überschreitung der gem. § 82.DV Luft BO höchstzulässigen Flugdienstzeit führen, löst dies kein erneutes Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung gem. § 56 Abs. 2 Satz 1 TVPV aus.

Normenkette

TV PV § 56

Verfahrensgang

ArbG Darmstadt (Entscheidung vom 12.03.1999; Aktenzeichen 6 BV 15/98)

Nachgehend

BAG (Beschluss vom 07.11.2000; Aktenzeichen 1 ABR 28/00)

Tenor

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss de Arbeitsgerichts Darmstadt vom 12.03.1999 – Az. 6 BV 15/98 – wir zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird für die Beteiligte zu 1) zugelassen.

Gründe

I.

Die Beteiligten streiten um Mitbestimmungsrechte der Personalvertretung bei der Planung von Flug-Umläufen.

Die Beteiligte zu 2. (im Folgenden: Arbeitgeberin) ist eine Bedarfsluftfahrtgesellschaft, bei der gem. § 117 Abs. 2 S. 1 BetrVG die betriebliche Mitbestimmung im Tarifvertrag Personalvertretung Condor i. d. F. v. 07.02.1993 geregelt ist. Entsprechend seinen Vorschriften ist die Beteiligte zu 1. (im Folgenden: Personalvertretung) gebildet worden. Die Mitbestimmung der Personalvertretung bei der Gestaltung der Arbeitszeit ist in § 56 TVPV geregelt. Nach dessen Absatz 1 bedarf die Festsetzung der Arbeitszeit durch die Gestaltung der abstrakten Saison- und Monatspläne der Zustimmung der Personalvertretung. Gem. § 56 Abs. 2 S. 1 TVPV überwacht die Personalvertretung die Einhaltung des dafür durch Tarifvertrag und Gesetz vorgegebenen Gestaltungsrahmens. Kommt eine solche Einigung nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle (§ 56 Abs. 3 S. 1 TVPV). Zu dem genannten Gestaltungsrahmen gehören auch die Bestim...