Hessisches LAG Beschluss vom 02.09.2020 - 2 BVL 1/18

Entscheidungsstichwort (Thema)

Anforderungen an die Form einer Allgemeinverbindlicherklärung. Rechtsfolgen der Nichtigkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

Leitsatz (amtlich)

1. Die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung iSv § 5 TVG erfordert aus Gründen des Demokratieprinzips einer aktenkundigen Befassung des zusändigen MInisters bzw. eines Staatssekretärs mit dem Vorgang.

2. Im Falle der Nichtigkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung aufgrund mangelnder aktenkundiger Ministerbefassung ist ein rückwirkender Neuerlass unter Anknüpfung an das durch die nichtige Allgemeinverbindlicherklärung nicht abgeschlossene Verfahren grundsätzlich zulässig, auch wenn der zeitliche Geltungsbereich des betroffenen Tarifvertrags ausschließlich in der Vergangenheit liegt..

Normenkette

ArbGG § 98; TVG § 5

Nachgehend

Tenor

Der auf die Feststellung, dass die Allgemeinverbindlichkeitserklärung vom 29. Oktober 2019 (BAnz. Nr. 40 vom 28. November 2019) des Entgelttarifvertrages vom 16. Juli 2009 für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in Hessen unwirksam ist, gerichtete Antrag wird zurückgewiesen.

Es wird festgestellt, dass die Allgemeinverbindlichkeitserklärung vom 20. Mai 2009 (BAnz. Nr. 82 vom 8. Juni 2010) des Entgelttarifvertrages vom 16. Juli 2009 für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in Hessen unwirksam ist.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

I.

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit zweier Allgemeinverbindlicherklärungen eines Tarifvertrages.

Die Beteiligten zu 3 und 4 schlossen am 16. Juli 2009 einen Entgelttarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in Hessen (im Folgenden: der ETV 2009) mit Wirkung zum 1. Juli 2009, nachdem ein von ihnen vereinbarter und teilweise für allgemeinverbindlich erklärte Vorgän...