Hessisches FG Urteil vom 12.12.1997 - 12 K 2063/95

Entscheidungsstichwort (Thema)

abweichender Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen (betr. Einkommensteuer 1974)

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Tatbestand

Der Kläger erzielte in 1974 u.a. Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus einer Beteiligung an der Firma … (nachfolgend als KG bezeichnet). In seiner Einkommensteuererklärung für 1974 machte er den ihm von der KG zugewiesenen Verlust aus dieser Beteiligung in Höhe von … – DM geltend. Im Anschluß an eine vom Betriebsstätten-Finanzamt … durchgeführte Betriebsprüfung ergab sich für den Kläger nur noch ein Verlustanteil von … DM. Gegen den aufgrund der Prüfung ergangenen Feststellungsbescheid vom 19.2.1982 legte die KG Einspruch ein und beantragte zugleich Aussetzung der Vollziehung (Ad V). Diesem Antrag wurde mit Verfügung vom 28.4.1982 stattgegeben. Auf den Antrag des Klägers vom 2.7.1985 gewährte die beklagte Behörde im Zusammenhang mit den Beteiligungsverlusten ebenfalls AdV für den Folgebescheid und befristete diese bis zum Abschluß des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens.

Nach Abschluß des Rechtsbehelfsverfahrens erließ das Finanzamt … am 30.8.1991 einen geänderten Feststellungsbescheid, aus dem sich für den Kläger ein endgültig festgestellter Verlustanteil in Höhe von … DM ergab. Ausweislich der Feststellungsakten des Finanzamts S. sind die ESt 4 BM-Mitteilungen an die Wohnsitzfinanzämter der an der KG beteiligten Personen am 10.9.1991 versandt worden. Der Beklagte erlangte von dem geänderten Feststellungsbescheid vom 30.8.1991 jedoch erstmalig im Februar 1994 durch eine Zweitschrift Kenntnis.

Zuvor, nämlich mit Schreiben vom 10.11.1993, hatte der Beklagte im Anschluß an eine Überprüfung der amtsinternen „Liste der Aussetzungen” mitgeteilt, daß er beabsichtige, die A...