Hessisches FG Urteil vom 12.06.2006 - 8 K 1100/03

 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Keine Ansparabschreibung bei der Vermietung von Containern

 

Leitsatz (redaktionell)

1. Eine Ansparabschreibung für Existenzgründer nach § 7g Abs. 7 i. V. mit Abs. 3 EStG ist bei der Vermietung von Containern nicht zu gewähren, wenn dadurch keine gewerbliche Tätigkeit ausgeübt wird.
2. Eine Vermietung einzelner beweglicher Gegenstände geht über den Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung nur hinaus, wenn im Einzelfall besondere Umstände hinzutreten die nach dem Gesamtbild der Verhältnisse der Vermieterleistung das Gepräge einer selbstständigen, nachhaltigen, von Gewinnstreben getragenen Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr geben, hinter der die eigentliche Gebrauchsüberlassung des Gegenstandes in den Hintergrund tritt.
3. Im Zeitpunkt des Erwerbs vermietete Wirtschaftsgüter sind als gebrauchte Wirtschaftsgüter anzusehen, für die kein Anspruch auf Ansparabschreibung besteht.
4. Ein Anwaltswechsel vor der mündlichen Verhandlung stellt nur dann einen erheblichen Grund im Sinne von § 227 Abs. 1 ZPO für eine Terminsaufhebung dar, wenn er nicht durch die Prozesspartei verschuldet ist und jedenfalls aus schutzwürdigen Gründen erfolgt.

 

Normenkette

EStG § 7g Abs. 3, 7; ZPO § 227 Abs. 1

 

Streitjahr(e)

1998

 

Nachgehend

BFH (Beschluss vom 13.08.2007; Aktenzeichen III B 159/06)

 

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus „Leasing von Maschinen und technischen Anlagen” einkommensteuermindernd geltend machen kann oder nicht. Dem Rechtsstreit liegt nachfolgender Sachverhalt zu Grunde:

Der Kläger war im Streitjahr als x nichtselbständig tätig und wurde mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt.

Im Rahmen der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1998 machte er ausweislich der Anla...