Hessisches FG Beschluss vom 31.01.2007 - 1 V 3571/06

Entscheidungsstichwort (Thema)

Einkommensbesteuerung von Renten im Jahr 2005 ist verfassungsgemäß

Leitsatz (redaktionell)

Im Rahmen einer summarischen Prüfung bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Rentenbesteuerung im Veranlagungszeitraum 2005.

Normenkette

EStG § 22 Nr. 1 S. 3 lit. a aa

Streitjahr(e)

2005

Tatbestand

Streitig sind zwischen den Beteiligten die Besteuerung der Leibrente des Antragstellers (AS) mit 50% des Ertrages sowie die Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen.

Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

Der AS, geboren 1934, bezog im Streitjahr 2005, ebenso wie bereits in den Vorjahren, Einkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung (13.366 €). Daneben erzielte er noch Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit (1.724 €) und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (7.393 €).

Gegen den Steuerbescheid vom 4. September 2006, mit dem der Antragsgegner (AG) Einkommensteuer in Höhe von 562 € festsetzte, erhob der AS mit Schreiben vom 13. September 2006 Einspruch und machte geltend, dass die Erfassung der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit und der Rentenbezüge fehlerhaft sei, dass eine Besteuerung der Renten mit einem Ertragsanteil von 50% statt bisher mit 27% nicht akzeptiert werden könne und dass Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen seien. Im Einzelnen wird auf das Einspruchsschreiben des AS vom 13. September 2006 Bezug genommen.

In der Einspruchsentscheidung vom 26. Oktober 2006 wurde die Einkommensteuer 2005 von 562 € auf 484 € herabgesetzt. Entsprechend dem Begehren des AS wurden die Rentenbezüge um 764 € gekürzt. Im Übrigen wies der AG den Einspruch jedoch als unbegründet zurück. Der AG begründete seine Entscheidung dahingehend, dass durch die Änderung des § 22 Nr. 1 S. 3 ...