FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 26.10.2000 - 6 K 2856/98

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zur Berücksichtigung von Vermögen eines behinderten Kindes

Leitsatz (redaktionell)

Das Vermögen eines behinderten Kindes schließt die Berücksichtigung gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 EStG in Verbindung mit § 32 Abs. 4 Nr. 3 EStG nicht aus.

Normenkette

EStG § 32 Abs. 4 Nr. 3, § 63 Abs. 1 S. 2

Nachgehend

Tatbestand

Die Beteiligten streiten, ob und in welcher Höhe das Vermögen des behinderten Kindes der Klägerin im Rahmen der Zurechnung gemäß § 32 Abs. 4 Nr. 3 EStG zu berücksichtigen ist.

Die Klägerin ist Mutter des am 21. Juli 1951 geborenen ledigen Sohnes ... (im folgenden: U). Dieser erlitt im Jahre 1971 einen Unfall, infolgedessen er behindert ist. Laut Schwerbehindertenausweis vom 10. September 1985, der bis einschließlich August 2000 gültig ist, ist U zu 100 v. H. in seiner Erwerbsfähigkeit gehindert. Im Schwerbehindertenausweis ist das Merkzeichen „G“ sowie die Notwendigkeit ständiger Begleitung „B“ nachgewiesen worden. Eine nähere Beschreibung der Behinderung folgt aus einem ärztlichen Attest vom 22. Oktober 1991. U geht keiner Erwerbstätigkeit nach und lebt im Haushalt seiner Mutter. Die Klägerin ist zur Betreuerin ihres Sohnes bestellt worden.

Aufgrund einer Mitteilung der Klägerin vom 24. Oktober 1997 brachte der Beklagte in Erfahrung, dass die Klägerin mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes ein dem Sohn gehörendes Grundstück veräußert und den Erlös von 90.000,-- DM bei der Deutschen Apotheker- und Ärztebank bis zum 11. Februar 2003 als Festgeld zu einem Zinssatz von 7,125 % angelegt hatte. Die jährlich ausgezahlten Zinsen beliefen sich auf 6.390,-- DM (vgl. Auszahlungsplan vom 28. Februar 1993). Daraufhin hob der Beklagte am 19. März 1998 die Festsetzung des Kindergeldes gemäß § 70 A...