FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 21.08.2019 - 1 K 2295/17

Revision eingelegt (BFH VIII R 28/19)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Spin-Off nach US-amerikanischem Recht als Abspaltung i.S. des § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG

Leitsatz (amtlich)

Die Zuteilung von Aktien an der Hewlett-Packard Enterprise Company im Zuge der Umstrukturierung der Hewlett-Packard Company ist eine Abspaltung i.S. des § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG, die nicht zu einer nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG steuerpflichtigen Sachausschüttung führt. Eine Besteuerung findet erst bei Veräußerung der Anteile statt (gegen BMF-Schreiben vom 20.03.2017 IV C 1 - S-2252 / 15 / 10029:002, BStBl I 2017, 431).

Normenkette

EStG § 20 Abs. 1 Nr. 1, § 4a S. 7; KStG § 27; UmwStG § 15; UmwG § 123 Abs. 2

Nachgehend

Tatbestand

Die Kläger werden zusammenveranlagt. Der Kläger erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, Vermietung und Verpachtung sowie aus Kapitalvermögen (Kapitalerträge i.H.v. 97.221 EUR). Die Klägerin erzielte Einkünfte aus Kapitalvermögen (Kapitalerträge i.H.v. 29.273 EUR).

Die Kläger waren seit mehreren Jahren Aktionäre der HPC. Der Kläger hielt im Streitjahr 2015 6.000 Aktien, die Klägerin 3.000 Aktien dieses Unternehmens in ihrem Depot (vgl. Bl. 25, 26 d.A.).

Mit Wirkung zum 31. Oktober 2015 änderte die HPC ihren Namen in HPI. Anschließend übertrug die HPI mit Wirkung zum 1. November 2015 ihr Unternehmenskundengeschäft im Wege eines "Spin-offs" auf die bereits im Februar 2015 gegründete Tochtergesellschaft HPE. Die Aktionäre der HPC erhielten für eine alte Aktie der HPC (ISIN: US42822361033, WKN: 851301) eine Aktie der umbenannten HPI (ISIN: US40434L1052, WKN: A142VP) und zusätzlich eine Aktie der HPE (ISIN: US42824C1099, WKN: A140KD).

Am 2. November 2015 wurden dem Wertpapierdepot des Klägers 6.000 HPE-A...