FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 12.07.1996 - 6 K 1266/95

Entscheidungsstichwort (Thema)

Körperschaftsteuer 1989 bis 1991. Gewerbesteuermeßbetrag 1989 bis 1991. Einheitsbewertung des Betriebsvermögens auf den 01.01.1990 bis 01.01.1992. Zerlegung des einheitlichen Gewerbesteuermeßbetrags 1989 bis 1991

Nachgehend

Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Am Stammkapital der 1979 gegründeten Klägerin waren bis Ende August 1988 die Gesellschafter W. zu 67 v.H. und sein Sohn E. zu 8 v.H. beteiligt. Durch Abtretung eines Teils seines Geschäftsanteils verminderte sich danach die Beteiligung des W. auf 24 v.H., während sich die des Sohnes auf 51 v.H. erhöhte. Bis Mai 1986 war W. alleiniger Geschäftsführer der Klägerin. Ab diesen Zeitpunkt trat der Sohn als weiterer Geschäftsführer hinzu. Beide Geschäftsführer waren allein vertretungsberechtigt.

Am 01. Januar 1983 gab die Klägerin dem am 31. Januar 1924 geborenen W. eine Pensionszusage, wonach dieser ab dem 65. Lebensjahr eine Altersrente in Höhe von 75 v.H. des letzten Gehalts, im Falle der Invalidität eine Invalidenrente in gleicher Höhe und im Falle seines Todes die Witwe eine Witwenrente in Höhe von 60 v.H. der Mannesrente erhalten sollte. Nach versicherungsmathematischen Regeln wäre dafür eine Pensionsrückstellung von 535.569,– DM zu bilden gewesen. Die Klägerin stellte davon zum Jahresende 1983 lediglich ein Drittel dieses Betrages zurück, nämlich 178.523,– DM.

Im Anschluß an eine Außenprüfung gelangte das Finanzamt jedoch zu der Auffassung, aus der Sicht zum Zeitpunkt der Pensionszusage sei ausgeschlossen, daß W. in den verbleibenden sechs Dienstjahren eine derart hohe Rente erdienen könne. Lege man die bereits relativ großzügigen...