FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 08.03.2001 - 6 K 1095/99

Entscheidungsstichwort (Thema)

Einfluß von Datenschutzmaßnahmen auf Beurteilung als häusliches Arbeitszimmer

Leitsatz (redaktionell)

Nutzt ein Arbeitnehmer mit Billigung seines Arbeitgebers einen Raum im ihm gehörenden Einfamilienhaus im Rahmen seiner nichtselbständigen Arbeit, für die er in besonderem Maße Schriftstücke und Dateien benötigt, die dem Datenschutz unterliegen (hier: Sozialdaten gem. § 67 SGB X), so verliert dieser Raum auch dann nicht die Eigenschaft als häusliches Arbeitszimmer im Sinne des § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG, wenn zur Sicherung dieser Dateien und Schriftstücke in dem Raum technische und organisatorische Maßnahmen gem. § 78a SGB X getroffen werden, sofern in diesem Raum weitere Arbeiten verrichtet werden, die typisch für die Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers sind.

Die abziehbaren Aufwendungen sind in diesem Fall gem. § 4 Abs. 5 Nr. 6b S. 3 EStG auf 2.400 DM begrenzt.

Normenkette

EStG § 4 Abs. 5 Nr. 6b

Nachgehend

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten besteht Streit, ob die Aufwendungen für die berufliche Nutzung eines Raumes im Einfamilienhaus der Kläger der Beschränkung des § 4 Abs. 5 Nr. 6b des Einkommensteuergesetzes - EStG - unterliegt.

Die Kläger sind zusammenveranlagte Eheleute. Die Klägerin war im Streitjahr 1997 als Krankenschwester beschäftigt. Der Kläger erzielte als Revisor beim ... (im folgenden: HVBG) mit Sitz in ... Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Daneben war er freiberuflich als Mitherausgeber und Autor eines Kommentars zum Haushaltsrecht der Sozialversicherungsträger tätig. Im Streitjahr hatte er aus dieser Tätigkeit noch keine Einnahmen erzielt.

Der Kläger nutzt in dem den Eheleuten zu je 1/2 gehörenden Einfamilienhaus einen Raum, der im Dachgeschoß von den übrigen Wohnräumen ...