FG Nürnberg Urteil vom 04.04.2018 - 4 K 900/17

Entscheidungsstichwort (Thema)

Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen grunderwerbsteuerlichen Beurteilung des Erwerbs eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück und des Erwerbs eines Gesellschaftsanteils

Leitsatz (redaktionell)

Der Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück und der Erwerb eines Gesellschaftsanteils einer Personengesellschaft oder einer Kapitalgesellschaft unterscheiden sich sowohl in rechtlicher als auch wirtschaftlicher Weise, weshalb die Grunderwerbsteuerpflicht des Erwerbs eines Miteigentumsanteils und die Grunderwerbsteuerfreiheit des Erwerb von Anteilen an einer Gesellschaft bis zur Grenze von weniger als 95% der Anteile keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung darstellt.

Normenkette

GrEStG § 2 Abs. 1 S. 1, § 1 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 1, § 2 Abs. 3 S. 2; GG Art. 3 Abs. 1

Nachgehend

Tatbestand

Streitig ist, ob der Erwerb eines Miteigentumsanteils in Höhe von 3/14 an einem Grundstück mit dem Erwerb eines Gesellschaftsanteils im selben Umfang vergleichbar ist und die unterschiedliche grunderwerbsteuerliche Beurteilung zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung führt.

Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 19.09.2016 (URNr. B des Notars Dr. B, 1) erwarb der Kläger von F zum Miteigentum von 3/14 das im Grundbuch des Amtsgerichts 2 von 3 auf Blatt xxx eingetragene Grundstück FlNr. xxxx (Str. 3 - Wohnhaus, Nebengebäude, Hofraum und Garten zu 490 qm). Weitere Erwerber waren C zum Miteigentum von 1/7, D zum Miteigentum von 3/7 und E zum Miteigentum von 3/14. Der vereinbarte Kaufpreis für das gesamte Grundstück betrug 290.000 €.

Mit Bescheid vom 27.10.2016 setzte das Finanzamt gegenüber dem Kläger aus einer Bemessungsgrundlage von 62.142 € Grunderwerbsteuer in Höhe von 2.174 € fest....