FG Münster Urteil vom 26.07.2012 - 4 K 3940/11 Kg (veröffentlicht am 15.09.2012)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Kindergeldberechtigung eines in Deutschland sozialversicherungspflichtig Beschäftigten für ein Kind in Polen

Leitsatz (redaktionell)

Ein Elternteil, der in Deutschland nichtselbständig, sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, ist für seine studierende, noch nicht 25jährige Tochter, die bei dem geschiedenen anderen, nicht berufstätigen Elternteil lebt und für die keine polnischen, dem Kindergeld vergleichbaren Leistungen bezogen werden, kindergeldberechtigt.

Normenkette

EStG § 62 Abs. 1 Nr. 1; EStG § 63 Abs. 1 Nr. 1; EStG § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. a; VO Nr. 883/2004 (EG) Art. 11 Abs. 1; VO Nr. 883/2004 (EG) Art. 11 Abs. 3 Buchst. a; EStG § 64 Abs. 2 S. 1

Nachgehend

BFH (Urteil vom 07.07.2016; Aktenzeichen III R 42/12)

Tatbestand

Streitig ist die Festsetzung inländischen Kindergeldes zu Gunsten des im Inland lebenden und erwerbstätigen Kindesvaters für ein bei der Kindesmutter in Polen lebendes Kind.

Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger und lebt in J.. Seine am 25.05.1990 geborene Tochter B1. T. lebt in Polen bei der Kindesmutter, von der der Kläger geschieden ist. B1. studiert in Polen. Die Kindesmutter, die nicht erwerbstätig ist, bezog für B1. bis August 2009 dem inländischen Kindergeld vergleichbare polnische Familienleistungen. Der Kläger erhielt in der Vergangenheit inländisches Differenz-Kindergeld. Er war und ist in J. nichtselbständig, sozialversicherungspflichtig beschäftigt.

Am 16.05.2011 beantragte der Kläger erneut die Festsetzung inländischen Kindergeldes für B1..

Die Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 25.05.2011 ab. Zur Begründung trug sie vor, B1. lebe im Haushalt der Kindesmutter in Polen, so dass der Kläger nach § 64 Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht anspruchsberechtigt sei.

Der E...