FG Münster Urteil vom 25.02.2015 - 9 K 147/11 K,G,F (veröffentlicht am 01.06.2015)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Rückstellungen für Nachsorgeverpflichtungen

Leitsatz (redaktionell)

1) § 5 Abs. 4b S. 1 EStG schließt die Bildung einer Rückstellung nicht aus, wenn das anzuschaffende oder herzustellende Wirtschaftsgut für den Kaufmann wertlos ist, weil es nicht mehr zur Generierung von Erträgen genutzt werden kann.

2) Bei der Bildung von Rückstellungen für Nachsorgeverpflichtungen ist zu berücksichtigen, dass es sich bei den vom Ende der Ablagerung bis zum Aufbringen der endgültigen Oberflächenabdichtung einerseits und den vom Aufbringen der Oberflächenabdichtung bis zum Ende der Nachsorgeverpflichtung andererseits durchzuführenden Maßnahmen um Teilleistungen einer einheitlichen Sachleistungsverpflichtung handelt (gegen BMF vom 25.7.2005, BStBl. I 2005, 699 Tz. 22).

3) Auch bei Zugrundelegung der Auffassung in BMF vom 25.7.2005, BStBl. I 2005, 699 ist keine Abzinsung unter Berücksichtigung eines Abzinsungszeitraums für die Zeit vom betreffenden Bilanzstichtag bis zum voraussichtlichen Beginn der Aufbringung der endgültigen Oberflächenabdichtung vorzunehmen.

Normenkette

EStG § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. b, c, d, e, § 5 Abs. 4b S. 1; KrW-/AbfG §§ 36, 32, 10; DepV § 12 Abs. 3; HGB § 249

Nachgehend

Tatbestand

Streitig ist (noch) die Höhe zu den Bilanzstichtagen zum 31.12.2001 bis 2005 anzusetzender Rückstellungen für Nachsorgeverpflichtungen.

Die Klägerin ist eine mit notariellem Vertrag vom … gegründete GmbH, deren Unternehmensgegenstand in der Erfüllung von Aufgaben besteht, die die entsorgungspflichtigen Körperschaften des Kreises A und des B nach den Abfallgesetzen zu erbringen haben. Die Klägerin verfügt über ein Stammkapital von … €. Gesellschafter der Klägerin sind der Kreis A und … im Kreis A an...