FG Münster Urteil vom 23.08.2013 - 4 K 854/13 Kg (veröffentlicht am 01.10.2013)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Anspruch auf Differenzkindergeld, anderer Elternteil im EU-Ausland

Leitsatz (redaktionell)

1) Der Anspruch auf Kindergeld steht einem im Inland wohnenden abhängig Beschäftigten auch für ein Kind zu, das beim anderen Elternteil in einem EU-Staat (hier Spanien) wohnt. Der Anspruch besteht in diesem Fall jedoch nicht in vollem Umfang, wenn der ausländische Kindergeldanspruch des im EU-Staat erwerbstätigen anderen Elternteils vorgeht.

2) Maßgeblich für die Frage, wodurch der Kindergeldanspruch ausgelöst wird, ist aufgrund welchen Tatbestands die berechtigte Person den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedsstaats nach Art. 11 bis 16 der VO EG Nr. 883/2004 unterstellt ist (gegen FG München, Urt. v. 7.8.2012 - 12 K 1488/11, EFG 2012, 2214).

3) Ein hiernach bestehender Anspruch auf Differenzkindergeld ist nicht gemäß Art. 68 Abs. 2 Satz 2 VO EG 883/2004 ausgeschlossen, wenn der deutsche Kindergeldanspruch durch eine Erwerbstätigkeit ausgelöst wird.

4) Auch die Aufnahme des Kindes in den EU-ausländischen Haushalt des anderen Elternteils führt nicht zum Anspruchsausschluss nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG, wenn der andere Elternteil kein inländischer Kindergeldberechtigter ist; ein Kindergeldanspruch des anderen Elternteils kann auch nicht über Art. 60 Abs. 1 Satz 2 VO EG Nr. 987/2009 fingiert werden (gegen FG Bremen, Urt. v. 10.11.2011 - 3 K 26/11 (1), EFG 2012, 143).

5) Einem Ausschluss des Anspruchs auf Differenzkindergeld aufgrund Gewährung dem deutschen Kindergeld vergleichbarer Leistungen im EU-Staat steht die Grundfreiheit der Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art. 45, 48 AEUV) entgegen.

Normenkette

EStG § 62 Abs. 1 Nr. 1, § 63 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 64 Abs. 2 S. 1, § 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 2; VO EG Nr. 883/2004 Art. 11 Abs. 3 lit. a), Art. 67, 68 Abs. 1 li...