FG Münster Urteil vom 20.04.2017 - 10 K 3059/14 K (veröffentlicht am 15.06.2017)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Beschränkte Steuerpflichte eines nach Luxemburger Recht gegründeten spezialisierten Investmentfonds

Leitsatz (redaktionell)

1) Ein nach Luxemburger Recht gegründeter Fonds, der die Voraussetzungen des Luxemburgischen Gesetzes über spezialisierte Investmentfonds vom 13.2.2007 erfüllt, bei dem das Recht zur Anteilsscheinrückgabe während der Vertragslaufzeit ausgeschlossen ist, ist als anderes Zweckvermögen des privaten Rechts beschränkt steuerpflichtig.

2) Die Beschränkung der Steuerbefreiung nach § 11 Abs. 1 Satz 2 InvStG auf inländische Investmentvermögen ist europarechtskonform und verstößt nicht gegen die Kapitalverkehrsfreiheit.

Normenkette

InvStG § 1 Abs. 1 Nr. 2, §§ 2, 11 Abs. 1 Nr. 2; AEUV Art. 63; KStG § 1 Abs. 1 Nr. 5

Nachgehend

Tatbestand

Zu entscheiden ist, ob der Kläger beschränkt körperschaftsteuerpflichtig ist, und für den Fall des Bestehens einer Körperschaftsteuerpflicht, ob der Kläger von der Körperschaftsteuerpflicht befreit ist.

Der Kläger ist ein Subfonds des A B Fund, einem nach Luxemburger Recht errichteten Fonds für gemeinsame Anlagen (fonds commun de placement, –FCP–) – ausgestaltet als spezialisierter Anlagefonds (fonds d'investissement spécialisé, –SIF–), der gemäß dem Luxemburgischen Gesetz über spezialisierte Investmentfonds vom 13.02.2007 aufgelegt worden ist und der Investmentaufsicht in Luxemburg (Commission de Surveillance du Secteur Financier –CSSF–) unterliegt.

Bei einem FCP handelt es sich um eine, von der CSSF genehmigte ungeteilte Gesamtheit von Vermögensgegenständen, die nach dem Grundsatz der Risikostreuung strukturiert ist und von einer Verwaltungsgesellschaft für Rechnung der Gemeinschaft...