FG Münster Urteil vom 17.09.2008 - 8 K 4809/06 GrE

 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Rechtsvorgänge zwischen verbundenen Gesellschaften; Rückabwicklung nach § 16 GrEStG

 

Leitsatz (redaktionell)

1) Eine Steuerbarkeit nach § 1 Abs. 3 GrEStG ist auch dann gegeben, wenn der alle Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft übertragende Rechtsträger zugleich Alleingesellschafter der die Anteile erwerbenden Gesellschaft ist.

2) § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG ist auf den Erwerb und Rückerwerb von Anteilen an grundbesitzenden Gesellschaften sinngemäß anzuwenden.

3) Kommt bei der Übertragung von Anteilen an einer grundbesitzenden Gesellschaft der Steuerschuldner seiner Anzeigepflicht nach § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 GrEStG nicht ordnungsgemäß nach, scheidet gemäß § 16 Abs. 5 GrEStG eine Abstandnahme von der Steuerfestsetzung auch dann aus, wenn die Anzeige bis zum Ergehen des GrESt-Bescheides und vor dem Abschluß des Aufhebungsvertrages nachgeholt wird (entgegen BFH-Beschl. v. 17.03.2006 II B 157/05, BFH/NV 2006, 1341).

 

Normenkette

GrEStG § 16 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 5, § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 6, § 1 Abs. 3

 

Nachgehend

BFH (Urteil vom 25.11.2015; Aktenzeichen II R 64/08)

BFH (Urteil vom 25.11.2015; Aktenzeichen II R 64/08)

BFH (Beschluss vom 02.03.2011; Aktenzeichen II R 64/08)

BFH (Beschluss vom 27.05.2009; Aktenzeichen II R 64/08)

 

Tatbestand

Streitig ist, ob von der Besteuerung eines Erwerbsvorgangs i.S. des § 1 Abs. 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG), den die Kaufvertragsparteien rückabgewickelt haben, gem. § 16 GrEStG Abstand zu nehmen ist.

Die Klägerin (Klin.) ist eine Kapitalgesellschaft. Sie erwarb mit privatschriftlichem Kaufvertrag vom 18.12.2002 von ihrer Muttergesellschaft, der Fa. D AG. (im Weiteren D AG), 100 v.H. der Geschäftsanteile an der Fa. DB GmbH (im Weiteren DB GmbH) im Nennbetrag von DM 200.000,00. Die Abtretung der Geschäftsanteile ...