FG Münster Urteil vom 13.02.2019 - 13 K 1042/17 K,G

Entscheidungsstichwort (Thema)

Rückstellungen für Nachsorgeverpflichtungen bei stillgelegten Deponien

Leitsatz (redaktionell)

1) Ein Deponiebetreiber ist dem Grunde nach berechtigt, Rückstellungen für Nachsorgeverpflichtungen stillgelegter Deponien zu bilden.

2) In den Nachsorgerückstellungen enthaltene Investitionskosten zur umweltgerechten Wiederherstellung von Deponiegrundstücken sind von der Rückstellungsbildung nicht ausgeschlossen.

Normenkette

EStG §§ 5, 5 Abs. 4b; KrW-/AbfG § 31; AbfG §§ 7-8, 25-26; KrW-/AbfG § 36; DepV §§ 12-13; HGB § 249

Tatbestand

Streitig ist die Höhe von Rückstellungen für Nachsorgeverpflichtungen zu den Bilanzstichtagen 31.12.2001, 2002, 2004 und 2005.

Die Klägerin ist eine … GmbH, deren Unternehmensgegenstand in der Erfüllung von Aufgaben besteht, die die entsorgungspflichtigen Körperschaften des Kreises Z und des Abfallwirtschaftsverbandes des Kreises Z nach den Abfallgesetzen zu erbringen haben. Die Klägerin verfügt über ein Stammkapital von … €. Gesellschafter der Klägerin sind der Kreis Z und 16 im Kreis Z ansässige Kommunen (insgesamt 17 Gesellschafter mit Anteilen zwischen 1,85 % und 18,4 %).

Die Klägerin unterhielt u.a. drei Deponien (Deponie A, Deponie B und Deponie C).

Die Deponie A wurde … bis zum 31.12.1985 zur Verfüllung von Abfällen genutzt. Zum Ende des Jahres 1985 wurde sie stillgelegt; seitdem werden von der Klägerin in Bezug auf diese Deponie Nachsorgemaßnahmen durchgeführt.

Die … Deponie B wurde bis zum 31.12.1999 zur Ablagerung von Abfällen genutzt. Mit dem Aufbringen der endgültigen Oberflächenabdichtung sollte nach den zu den Bilanzstichtagen 31.12.2001 bis 2005 bekannten Planungen bei dieser Deponie am 1.1.2009 begonnen werden.

Auf der Deponie C wurden seit … Abfälle abgelagert. Nach den ursprünglichen, an den Bilanzstichtagen...