FG Münster Urteil vom 07.07.1998 - 1 K 2209/98 Kg (veröffentlicht am 15.08.1998)

rechtskräftig

Entscheidungsstichwort (Thema)

Kindergeld

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Beschluß: Der Streitwert wird auf DM 1.540 festgesetzt.

Gründe

Der am 06.10.1976 geborene Sohn des Klägers (Kl.) befand sich seit dem 02.09.1993 in einer ursprünglich bis zum 01.03.1997 vorgesehenen Ausbildung zum Elektroinstallateur. Der Beklagte (Bekl.) bewilligte dem Kl. mit Bescheid vom 09.01.1997 Kindergeld ab März 1996. Das Ausbildungsdienstverhältnis des Sohnes wurde am 29.07.1997 durch Bestehen der Wiederholungsprüfung beendet; der Sohn des Kl. wurde ab dem 01.08.1997 von dem Ausbildungsunternehmen als Arbeitnehmer übernommen.

Der Kl. legte dem Bekl. mit Schreiben vom 08.01.1998 die Lohnabrechnung Juli 1997 seines Sohnes vor. Daraus ergibt sich, daß der Sohn des Kl. bis einschließlich Juli 1997 Bruttoausbildungsvergütungen einschließlich eines im Juli 1997 gezahlten Urlaubsgeldes von DM 535 i.H.v. insgesamt DM 8.207 erhalten hat.

Der Bekl. gelangte hierauf zu der Auffassung, die Einkünfte des Sohnes hätten mit DM 7.040,38 den anteiligen Grenzbetrag für die Monate Januar bis Juli 1997 von DM 7.000 überschritten. Der Bekl. hob demgemäß mit Schreiben vom 14.01.1998 die Festsetzung des Kindergeldes ab Januar 1997 nach § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO auf. Er gab dem Kl. gleichzeitig Gelegenheit, zur möglicherweise erforderlich werdenden Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für Januar bis August 1997 Stellung zu nehmen.

Mit weiterem, ebenfalls mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Schreiben vom 12.02.1998 wiederholte der Bekl. die Aufhebung (Änderung auf DM 0 p.m.) der Kindergeldfestsetzung ab Januar 1997 und forderte außerdem das für die Monate Januar bis August 1997 gezahlte Kindergeld von insgesamt DM 1.760 gem. § 37 Abs. 2 AO zurück.

Der Kl. l...