FG München Urteil vom 22.11.2005 - 12 K 2318/04

Entscheidungsstichwort (Thema)

Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteueranrechnung nach § 35 EStG. Anrechnungsüberhang. Keine Festsetzung negativer Einkommensteuer oder Feststellung verbleibender Anrechnungsbeträge

Leitsatz (redaktionell)

1. Der Gesetzgeber hat mit der in § 35 EStG geregelten pauschalierten Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer den Bereich realitätsgerechter Typisierung und verhältnismäßiger Belastung nicht verlassen.

2. Kommt einem Gesellschafter einer gewerblich tätigen Personengesellschaft die Anrechnung der auf seinem Gewinnanteil lastenden Gewerbesteuer deshalb nicht in voller Höhe zu Gute, weil nach seinen persönlichen Verhältnissen die Einkommensteuer bereits ohne die (volle) Anrechnung auf Null festzusetzen ist – Anrechnungsüberhang –, ist von Verfassungs wegen weder die Festsetzung einer negativen Einkommensteuer, noch die Feststellung eines verbleibenden vor- oder rücktragsfähigen Anrechnungsüberhangs geboten.

Normenkette

EStG 1997 § 35 Abs. 1 Nr. 2, § 32a Abs. 1, § 2 Abs. 5; GG Art. 3 Abs. 1

Nachgehend

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

Tatbestand

Die Klägerin ist von Beruf Diplom-Sozialpädagogin. Im Streitjahr 2001 erzielte sie aus Beratungstätigkeit Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit in Höhe von 47.666 DM, aus der Beteiligung an der Erbengemeinschaft Diem Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 87.439 DM, Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von 15.188 DM sowie aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 7.116 DM.

Mit Einkommensteuerbescheid 2001 vom 20. Mai 2003 setzte das beklagte Finanzamt die Einkommensteuer für 2001 auf Grund eines Verlustvortrags in Höhe von 157.409 DM auf 0 DM (0 EUR) fest. Der verbleibende Verlustvortrag zum...