FG München Urteil vom 21.08.2002 - 1 K 2710/01

Entscheidungsstichwort (Thema)

§ 15a EStG bei Übergang während des Wirtschaftsjahres von der Komplementärs- in die Kommanditistenstellung. Verluste eines in die Stellung als Kommanditist wechselden Komplementärs einer KG unterliegen bis zum Gesellschafterwechsel nicht dem § 15 a EStG. gesonderter und einheitlicher Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb 1994, 1995 und 1996

Leitsatz (amtlich)

Wechselt der bisherige Komplementär während des Wirtschaftsjahres in die Stellung eines Kommanditisten, so unterliegt entgegen der Aufassung der Finanzverwaltung (R 138d Abs. 1 Satz 3 EStR 2001) nicht sein ganzer Verlustanteil, sondern nur der anteilige, auf die Zeit von der Eintragung der Kommanditistenstellung im Handelsregister bis zum Ende des Wirtschaftsjahres entfallende Verlustanteil den Beschränkungen des § 15a EStG; der auf die Zeit bis zur Eintragung im Handelsregister entfallende Verlustanteil bleibt dagegen steuerrechtlich sofort ausgleichs- und abzugsfähig.

Normenkette

EStG § 15a Abs. 1 S. 1; HBG § 161; HGB §§ 173, 128; EStG § 15a Abs. 4; EStR 2001 R 138d Abs. 1 S. 3

Nachgehend

Tenor

1. Unter Änderung des Feststellungsbescheids vom 05.08.1999 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16.05.2001 werden die gem. § 15 a Abs. 2 Einkommensteuergesetz verrechenbaren Verluste des Gesellschafters St. zum 31.12.1994, 31.12.1995 und 31.12.1996 auf 238.374 DM, 842.161 DM und 1.615.394 DM sowie die Verluste des Gesellschafters Sch. zum 31.12.1995 und 31.12.1996 auf 606.313 DM und 2.095.146 DM festgestellt.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Von den Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin und der Beklagte bis zum 06.08.2002 82 % bzw. 18 % und ab dem 06.08.2002 95 % bzw. 5 %.

4. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zug...