FG München Urteil vom 18.04.1996 - 14 K 3655/92

Entscheidungsstichwort (Thema)

Umsatzsteuer

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Tatbestand

I.

Der Kläger (Kl) hat u. a. gegen die Umsatzsteuer(USt)-Bescheide … bis … Klage erhoben, ohne sie zu begründen. Auf die Aufforderung vom …. November …, den Sachverhalt, dessen steuerliche Würdigung gerügt wird, darzulegen, die Klage zu begründen, einen entsprechenden bezifferten Klageantrag zu stellen (§ 65 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung –FGO–) und eine Vollmacht nachzureichen, wurde lediglich die Vollmacht vorgelegt.

Auch die mit Anordnung vom …. Oktober … bis … Dezember … gesetzte Frist mit ausschließender Wirkung nach § 65 Abs. 2 FGO zur Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens und nach § 79 b Abs. 1 FGO zur Angabe von Tatsachen (Bl. … ff FG-Akte) wurde nicht innerhalb der Frist beachtet.

Am …. Dezember … ging lediglich ein Schreiben des Prozeßbevollmächtigten des Kl vom selben Tage ein (Bl. … FG-Akte), in dem er beantragte, den Beklagten (das Finanzamt –FA–) aufzufordern, ein „Fallheft des Betriebsprüfers” dem Gericht vorzulegen, das nach Vorlage an das FA … zur Einsichtnahme gesandt werden solle. Ein insofern inhaltsgleiches Schreiben des Prozeßbevollmächtigten des Kl vom … Dezember … ging an das Gericht in dem Verfahren 14 K 3628/92. Ein Telefongespräch des Berichterstatters mit dem Prozeßbevollmächtigten in diesem Verfahren (Bl. … Rückseite FG-Akte 16 K 3628/92) ergab, daß mit dem Fallheft des Betriebsprüfers die Prüferhandakte gemeint war, die daraufhin an das FA … zur Einsichtnahme ging. Sie kam mit einem Vermerk des FA … vom …. Februar … (Bl. … FG-Akte 16 K 3628/92) zurück, der Prozeßbevollmächtigte habe die Akten am selben Tage kurz eingesehen und die Kopie der kompletten Akte begehrt, was unter Bezugnahme auf den Besch...