FG München Urteil vom 13.03.2017 - 7 K 1620/14 (veröffentlicht am 10.05.2017)

rechtskräftig

Entscheidungsstichwort (Thema)

Bilanzierung der Ansprüche aus einer Rückdeckungsversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung bei Pensionsverpflichtung des Arbeitgebers. keine wertmäßige Begrenzung der Rückdeckungsansprüche auf Pensionsrückstellung. Teilwertermittlung einer Pensionsrückstellung. Umstellung auf andere Bewertungsmethode

Leitsatz (redaktionell)

1. Bei Rückdeckung einer Pensionszusage des Arbeitgebers durch eine Kapitallebensversicherung werden der Sparanteil und der rechnungsmäßige Zins nicht aufwandswirksam, sondern stellen in Höhe des von der Versicherung zum jeweiligen Bilanzstichtag gebildeten geschäftsplanmäßigen Deckungskapitals die Bewertungsgrundlage und den Bewertungsmaßstab für die Höhe des vom Versicherten (Arbeitgeber) zu aktivierenden Anspruchs auf Rückdeckung und damit dessen Anschaffungskosten dar.

2. Der Ansatz eines unter den Anschaffungskosten liegenden Teilwerts der Rückdeckungsansprüche ist ebenso wenig zulässig wie eine Ermittlung des Aktivwerts der Rückdeckungsversicherung mit denselben Rechnungsgrundlagen, die auch der Bewertung der Pensionsverpflichtung zugrunde liegen.

3. Ist zur Rückdeckung einer einheitlichen Versorgungszusage eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung im Verbund mit einer Kapitallebensversicherung als einheitliche Versicherung unter einer einheitlichen Versicherungsnummer abgeschlossen worden, stellen die Ansprüche aus der Kapitallebensversicherung nebst Berufsunfähigkeitszusatzversicherung ein einheitliches Wirtschaftsgut dar, dessen Aktivwert unter Berücksichtigung des gesamten vom Versicherer gebildeten Deckungskapitals mit einem einheitlichen Abzinsungssatz zu ermitteln ist.

4. Das Nachholverbot für Zuführungen zu einer Pensionsrückstellung, die in einem vorherigen Wirtschaftsjahr unterbli...