FG München Urteil vom 11.02.2003 - 6 K 2086/01

Entscheidungsstichwort (Thema)

Angemessenheit einer Pensionszusage. Korrektur als vGA außerhalb der Bilanz. Abgrenzung zu Bilanzberichtigung in Hinblick auf § 6a Abs. 3 EStG

Leitsatz (redaktionell)

1. Eine Pensionszusage an den Gesellschafter-Geschäftsführer ist unangemesen, wenn sie mit der Sozialversicherungsrente 75 % des aktuellen Gehalts übersteigt.

2. Ist eine Pensionszusage unangemessen, so führt die Zuführung zu einer Pensionsrückstellung teilweise zu einer verdeckten Gewinnausschüttung, die außerhalb der Bilanz zu korrigieren ist.

Normenkette

KStG § 8 Abs. 3; EStG § 6a

Nachgehend

Tatbestand

I.

Die auf dem Gebiet der Buchführung tätige Klägerin, eine GmbH, wurde am … 1989 gegründet. Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer war bis Juni 2002 der … 1937 geborene Herr NN. Nunmehr ist Alleingeschäftsführerin Frau NN.

Der Geschäftsführer erhielt ein Jahresgehalt für 1998 in Höhe von 39.000 DM und für 1999 in Höhe von 48.000 DM. Mit Wirkung ab dem 1. Juli 1991 sagte die Klägerin dem Geschäftsführer eine Alters-, Invaliden- und Hinterbliebenenversorgung in Höhe von 5.000 DM/Monat zu. Eine Dynamisierung dieser Rente wurde nicht vereinbart.

Auf Grund versicherungsmathematischer Gutachten wurden entsprechende Pensionsrückstellungen gebildet; diese betrugen zum:

Die Pensionsrückstellungen waren von Anfang an durch Wertpapiere und Wohnungseigentum abgesichert.

Die Veranlagungen der Jahre 1989 bis einschließlich 1997 sind bestandskräftig, die Pensionsrückstellungen blieben dabei unbeanstandet. Die Veranlagungen für 1998 und 1999, den Streitjahren, wurden zunächst unter Vorbehalt der Nachprüfung durchgefüh...