FG München Urteil vom 04.12.2001 - 13 K 3719/00

Entscheidungsstichwort (Thema)

Verrechenbarer Verlust i. S. von § 15 a Abs. 4 EStG. negatives Kapitalkonto eines Kommanditisten „erbrachte” Einlage bedeutet tatsächlich geleistete Einlage, nicht: gesellschaftsvertraglich vereinbarte Pflichteinlage. § 15 a Abs. 1 unterscheidet nicht zwischen Pflichteinlage und Hafteinlage

Leitsatz (amtlich)

1. Maßgeblich für die Entstehung des negativen Kapitalkontos eines Kommanditisten i. S. von § 15 a Abs. 1 Satz 1 EStG ist nicht die nominale Höhe der gesellschaftsvertraglich vereinbarten Pflichteinlage, sondern die tatsächlich geleistete Einlage. „Geleistet” ist eine Einlage, die in Geldeswert besteht erst dann, wenn sie dem Konto des Leistungsempfängers (der KG) gutgeschrieben ist.

2. § 15 a Abs. 1 Satz 2 ESt trifft keine Regelung für eine von der Pflichteinlage abweichende Hafteinlage, sondern regelt den Fall der sog. überschießenden Außenhaftung

Normenkette

EStG § 15a Abs. 4, 1 Sätze 1, 3; HGB § 171 Abs. 1

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

I.

Die Klägerin wurde 1994 gegründet und am 6. Dezember 1994 in das Handelsregister eingetragen. Mit Sitzverlegung in den Bezirk des Beklagten (Finanzamt –FA–) erfolgte am 4. Dezember 1995 eine Eintragung in das Handelsregister des zuständigen Amtsgerichts.

Persönlich haftende Gesellschafterin war die Firma T. (T.) GmbH in M. (M.). Gründungskommanditisten sind die W. AG mit Sitz in M. mit einer Einlage von 100.000 DM und eine natürliche Person Dr. K. (K.) mit einer Einlage von 30.000 DM. Die persönlich haftende Gesellschafterin (die GmbH) war weder am Vermögen noch am Ergebnis der Klägerin beteiligt.

Weitere Kommanditistin ist eine in M. ansässige Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft für die von ihr treuhänderisch gehaltenen un...