FG München Urteil vom 04.02.2010 - 14 K 2800/08 (veröffentlicht am 25.05.2010)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Verhältnis von Besteuerungs- und Vorsteuervergütungsverfahren

Leitsatz (redaktionell)

1. Werden an einen Steuerpflichtigen aus dem EU-Ausland ab April 2004 Umsätze erbracht, für die er als Leistungsempfänger die Steuern nach § 13b Abs. 2 UStG schuldet, so dass er ab diesem Zeitpunkt Voranmeldungen und eine Jahreserklärung abzugeben hat, löst dies – bei gemeinschaftskonformer Auslegung des § 59 UStDV – die Berechtigung aus, Vorsteuerbeträge, die ansonsten nur im Vergütungsverfahren hätten geltend gemacht werden können und auch noch nicht geltend gemacht worden sind (hier: Entstehung vor April 2004), im Rahmen der Jahreserklärung von den zu zahlenden Steuern abzusetzen.

2. Eine Diskriminierung von Angehörigen anderer Mitgliedstaaten liegt danach vor, wenn einem Steuerpflichtigen aus dem EU-Ausland trotz der grundsätzlich bestehenden Verpflichtung zur Abgabe einer Jahreserklärung die Möglichkeit zum Abzug aller Vorsteuerbeträge eines Jahres versagt, weil er nur für solche Zeiträume (entsprechend einem Vergütungszeitraum nach § 60 UStDV) im allgemeinen Besteuerungsverfahren vorsteuerabzugsberechtigt sein soll, in denen er tatsächlich Umsätze in Deutschland getätigt hat.

Normenkette

UStG 1999 § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; UStG 1999 § 18 Abs. 4a; UStG 1999 § 18 Abs. 9; UStG 1999 § 13b Abs. 2; UStDV § 59 Nr. 2; UStDV § 62 Abs. 1 S. 1; UStR Abschn. 244 Abs. 1 S. 1; EGV Art. 12; AEUV Art. 18; EWGRL 79/1072; EWGRL 388/77 Art. 17 Abs. 4; Richtlinie 2006/112/EG Art. 171

Nachgehend

BFH (Urteil vom 14.04.2011; Aktenzeichen V R 14/10)

Tenor

1. Unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids vom 28. Dezember 2005 und der Einspruchsentscheidung wird die Umsatzsteuer für 2004 auf einen Negativbetrag von 8.803,74 EUR festgesetzt.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahr...