FG München Gerichtsbescheid vom 11.03.2009 - 1 K 3814/07 (veröffentlicht am 25.04.2009)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Keine erhöhten Anforderungen bei erst nachträglich im Einspruchsverfahren erstmals geltend gemachter Ansparabschreibung

Leitsatz (redaktionell)

1. Eine von einem Steuerpflichtigen mit Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG nach den Gesamtumständen lediglich versehentlich erst nachträglich (hier noch im Folgejahr des Streitjahrs) im Einspruchsverfahren, jedoch noch innerhalb der zweijährigen Investitionsfrist geltend gemachte Ansparabschreibung gem. § 7g Abs. 3 bis 6 EStG ist steuerlich zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige im Einspruchsverfahren seine Investitionsabsicht hinreichend konkretisiert und eine berichtigte Einnahmen-Überschussrechnung nachgereicht hat.

2. Bei einer erst nachträglich geltend gemachten Ansparabschreibung ist es nicht erforderlich, dass der Steuerpflichtige seine beabsichtigte Investition in einem stärkeren Maße nach Art, Umfang und Investitionszeitpunkt der geplanten Investition konkretisiert als bei einer bereits im Rahmen der entsprechenden Einkommensteuererklärung geltend gemachten Ansparabschreibung; er muss auch nicht die Gründe für die verspätete Geltendmachung der Ansparrücklage oder seine Investitionsabsicht glaubhaft machen (gegen BMF, Schreiben v. 25.2.2004, IV A 6 – S 2183b – 1/04, BStBl I 2004, 337 Rz. 9).

Normenkette

EStG 2005 § 7g Abs. 1, 3 S. 2, Abs. 3 Nr. 3, Abs. 4 S. 2, Abs. 6

Nachgehend

Tenor

1. Der Bescheid für 2005 über Einkommensteuer vom …2007 und die Einspruchsentscheidung vom … 2007 werden geändert und die Einkommensteuer für 2005 auf … EUR herabgesetzt.

2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für den Kläger vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf durch Sicherheitsleistung in Höhe der zu er...