FG München Beschluss vom 15.09.2016 - 14 K 1974/15 (veröffentlicht am 25.10.2016)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vorabentscheidung an den EuGH zum Zollwert bei Verrechnungspreisen

Leitsatz (redaktionell)

1. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden gem. Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

• Lassen es die Vorschriften der Art. 28 ff. der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12.10.1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.11.2000 (ABl. L 311, S. 17) geänderten Fassung zu, einen vereinbarten Verrechnungspreis, der sich aus einem zunächst in Rechnung gestellten und angemeldeten Betrag und einer pauschalen Berichtigung nach Ablauf des Abrechnungszeitraums zusammensetzt, unter Anwendung eines Aufteilungsschlüssels als Zollwert zu Grunde zu legen, und zwar unabhängig davon, ob am Ende des Abrechnungszeitraums eine Nachbelastung oder eine Gutschrift an den Beteiligten erfolgt?
• Wenn ja: Kann der Zollwert anhand vereinfachter Ansätze geprüft bzw. festgesetzt werden, wenn die Auswirkungen nachträglicher Verrechnungspreisanpassungen (sowohl nach oben als auch nach unten) anzuerkennen sind?

2. Die aus steuerlichen Gründen in einem Verständigungsverfahren vereinbarte Preisbildung nach Ablauf eines Abrechnungszeitraums führt nach Auffassung des vorlegenden Senats zollwertrechtlich dazu, dass nicht nur bei einer Nachforderung (zollwerterhöhend), sondern auch bei einer Gutschrift eine (zollwertmindernde) Korrektur der ursprünglich auf der Grundlage von Verrechnungspreisen errechneten Zollbeträge erfolgen muss.

Normenkette

AEUV Art. 267; VO 2913/92/EWG Art. 28, 29 Abs. 1, 2 Buchst. a, b, Art. 31; ZK Art. 28, 29 Abs. 1, 2 Buchst. a, b, Art. 31; ZKDV...