FG Mecklenburg-Vorpommern Urteil vom 09.08.2006 - 1 K 296/03

 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Bemessung einer Gewinntantieme durch Verrechnung von Verlusten mit Gewinnvorträgen

 

Leitsatz (redaktionell)

Die Nichteinbeziehung eines im Vorjahr erwirtschafteten, im Streitjahr aber ausgeglichenen Verlustes in die Bemessungsgrundlage für die Berechnung einer Gewinntantieme stellt sich nicht als verdeckte Gewinnausschüttung dar.

 

Normenkette

KStG § 8 Abs. 3 S. 2

 

Nachgehend

BFH (Urteil vom 18.09.2007; Aktenzeichen I R 73/06)

 

Tenor

Abweichend vom geänderten Körperschaftsteuerbescheid für 1998 vom 22. Februar 2002 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11. April 2003 ist der als Tantiemeaufwand gebuchte Betrag in Höhe von 104.059,00 DM bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens der Klägerin nicht gem. § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG dem Steuerbilanzgewinn hinzuzurechnen.

Die Kosten des Verfahren trägt der Beklagte.

Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Kostenerstattungsanspruchs der Klägerin abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in der gleichen Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Der Streitwert beträgt 22.799,75 EUR.

Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren war notwendig.

 

Tatbestand

Streitig ist, ob die Nichteinbeziehung eines im Vorjahr erwirtschafteten, im Streitjahr aber ausgeglichenen Verlustes in die Bemessungsgrundlage für die Tantiemeberechnung eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) darstellt.

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sie wurde zum 01. Januar 1993 durch Umwandlung aus dem Einzelunternehmen D. gegründet. Im Streitjahr hielt Herr M. D. 100 % der Anteile an der Klägerin.

Laut Geschäftsführervertrag vom 30. Juni 1993 erhält He...