FG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss vom 27.01.2016 - 3 V 105/15

rechtskräftig

Entscheidungsstichwort (Thema)

Kein Einspruch vor Bekanntgabe des betreffenden Verwaltungsakts. keine ernstlichen Zweifel an der Gültigkeit der der Milchabgabe zugrunde liegenden unionsrechtlichen Vorschriften. Abwicklung des Milchwirtschaftsjahres 2014/2015

Leitsatz (redaktionell)

1. Einspruch kann von der Bekanntgabe des betreffenden Verwaltungsaktes an eingelegt werden. Einwendungen, die zeitlich davor erhoben werden, können nicht als wirksame Rechtsbehelfe angesehen werden. Der Einspruch wird auch nicht dadurch zulässig, dass der Verwaltungsakt später bekanntgegeben wird. Er muss nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes wiederholt werden.

2. Es bestehen keine Zweifel an der Gültigkeit der der Milchabgabe zugrunde liegenden unionsrechtlichen Vorschriften.

3. Trotz der ersatzlosen Aufhebung der milchquotenrechtlichen Bestimmungen der VO (EG) Nr. 1234/2007 zum 31.3.2015 bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Durchführung der EU-Milchquotenregelung nach dem 31.3.2015 zur Abwicklung des Milchwirtschaftsjahres 2014/ 2015 rechtmäßig ist.

Normenkette

MilchQuotV § 7; MilchQuotV § 39; EGV 1234/2007; EGV 1788/2003; EGV 595/2004; EWGV 3950/92; AO § 168; AO § 347 Abs. 1 Nr. 1; AO § 355 Abs. 1; AO FGO § 69 Abs. 3 S. 1; AO FGO § 69 Abs. 2 S. 2

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Beschwerde wird nicht zugelassen.

Der Streitwert beträgt 9.618,00 EUR.

Tatbestand

I.

Der Antragsteller wendet sich gegen die Erhebung von Milchgarantiemengenabgaben.

Der Antragsteller ist Landwirt und Milcherzeuger.

Zum Ende des Milchwirtschaftsjahres 2014/2015 verfügte der Antragsteller über eine Anlieferungs-Referenzmenge in Höhe von 1.587.473 kg mit einem Referenzfettgehalt von 4 %. Er lieferte im Milchwirtschaftsjahr 2014/2015 ...