FG Köln Urteil vom 28.04.2009 - 8 K 4748/06

Entscheidungsstichwort (Thema)

Berücksichtigung von Kfz-Reparaturkosten als agB

Leitsatz (redaktionell)

1. Die Kosten der Reparatur von Gegenständen des täglichen Gebrauchs - wie einem Kraftfahrzeug - sind bereits ihrer Art nach nicht außergewöhnlich. Der vorzeitige Verschleiß, wie vorliegend des Kfz-Getriebes, stellt mithin die Realisierung eines allgemeinen Lebensrisikos dar, welches bereits durch die Freistellung des Existenzminimums abgegolten ist.

2. Der Umstand, dass ein Kind des Stpfl. aufgrund einer Gehbehinderung auf das Kfz angewiesen ist, ändert an der Beurteilung nichts. Denn auch bei einer Gehbehinderung ist der Unterhalt eines eigenen Kfz zwar sinnvoll, aber nicht existenziell notwendig.

Normenkette

EStG § 33b Abs. 1, § 33 Abs. 1

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Reparaturkosten für ein Kraftfahrzeug als außergewöhnliche Belastung.

Die Kläger sind zusammenveranlagte Ehegatten und leben mit ihrer 1984 geborenen Tochter N zusammen. Laut Ausweis des Versorgungsamts B vom 15.07.1999 ist N zu 100 % schwerbehindert. Der Ausweis führt daneben die Merkzeichen G, aG, Bl, sowie H.

Im Rahmen ihrer Steuererklärung für das Jahr 2002 machten die Kläger Kosten für den Austausch eines Getriebes in Höhe von 5.083,67 EUR als außergewöhnliche Belastung geltend. Dies begründeten die Kläger zunächst damit, dass auf dem Weg von einer Therapie der Tochter zurück nach Hause der Wagen einen Getriebeschaden auf der Autobahn in Nähe der Raststätte H aufgrund eines Materialfehlers erlitten habe. Bei dem Fahrzeug handelte es sich um einen N1, der am 07.07.1997 erstmals zugelassen worden war und im Zeitpunkt des Getriebeschadens einen Kilometerstand von 82.366 aufwies.

Daneben machten die Kläger Aufwendungen für eine Haushaltshilfe i.H.v. 5.289,66 Euro als auße...