FG Köln Urteil vom 21.04.2005 - 10 K 1336/00

Entscheidungsstichwort (Thema)

Verdeckte Treuhandschaft an GmbH-Geschäftsanteilen

Leitsatz (redaktionell)

1) Eine Treuhandabrede, die sich auf einen existierenden GmbH-Geschäftsanteil bezieht, bedarf der notariellen Form.

2) Eine - dem Finanzamt gegenüber - verdeckte Treuhandschaft in Bezug auf GmbH-Geschäftsanteile ist steuerlich nicht anzuerkennen, wenn der Treugeber gleichzeitig alleiniger Geschäftsführer der GmbH ist.

Normenkette

GmbHG § 15 Abs. 4; HGB § 250 Abs. 3; AO 1977 § 39 Abs. 2 Nr. 1

Nachgehend

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin einen steuerpflichtigen Liquidationsgewinn aus der Auflösung der Firma B-GmbH erzielt hat.

Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 1997 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden.

Der Kläger war alleiniger Geschäftsführer der Firma B-GmbH mit Sitz in …. Die Gesellschaft war am 10. August 1992 von einer handwerklichen Produktionsgenossenschaft in eine GmbH umgewandelt worden. Die umgewandelte Gesellschaft wurde erstmals am 11. Januar 1993 in das Handelsregister eingetragen. Das Stammkapital betrug zuerst 100.000,– DM, ab 23. Mai 1995 aufgrund einer Kapitalerhöhung 175.000,– DM. In Folge des Ausscheidens von Gesellschaftern und der Einziehung von Anteilen in Höhe von 90.900,– DM sank das Stammkapital auf 84.100,– DM. Zuletzt waren nur noch die R GmbH & Co. Verwaltungs- und Treuhand KG und ein Dritter Anteilseigner der GmbH. Die KG hielt 83.600,– DM und der andere Gesellschafter 500,– DM des Stammkapitals.

Am 15. Juli 1994 schlossen die Klägerin und die KG einen notariell beurkundeten Treuhandvertrag (Urkundsrollen-Nr. … des Notars …). Treuhänderin war die KG und Treugeberin die Klägerin. Nach der Prä...