FG Köln Urteil vom 19.12.2001 - 10 K 2834/97

Entscheidungsstichwort (Thema)

Besteuerung von Entlassungsentschädigungen

Leitsatz (redaktionell)

Die Tarifermäßigung nach § 34 Abs. 1 EStG für in mehreren Veranlagungszeiträumen gezahlte Entlassungsentschädigung ist zu gewähren, wenn durch die Zahlungen mehrere selbständige Entschädigungen erfüllt werden. Beruhen die Zahlungen auf einem einheitlichen Rechtsgrund, sind die Zahlungen einheitlich zu beurteilen.

Normenkette

EStG § 34 Abs. 2, 2 Nr. 2, § 24 Nr. 1a, § 34 Abs. 1

Nachgehend

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine dem Kläger im Streitjahr 1994 gewährte Abfindung ermäßigt zu besteuern ist.

Am 7. Mai 1993 hatte der Arbeitgeber des Klägers, die A-GmbH (GmbH) mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung zum Ausgleich bzw. Milderung wirtschaftlicher Nachteile von Arbeitnehmern abgeschlossen, die von Rationalisierungsmaßnahmen betroffen waren. Nach Buchst. F. dieser Vereinbarung war die GmbH verpflichtet, an die Arbeitnehmer im Falle des Ausscheidens

• „zur Milderung bzw. zum Ausgleich der wirtschaftlichen Nachteile, die mit dem Verlust des Arbeitsplatzes verbunden sind, eine Abfindung und
• im Falle einer … anschließenden Arbeitslosigkeit einen Zuschuss zum Arbeitslosengeld zu gewähren.”

Im einzelnen enthielt die dann folgende Tz. 1. „Abfindungen” folgende Regelungen:

1. „Der Mitarbeiter erhält bei seinem Ausscheiden als Abfindung: … (Einmalbetrag)
2. Der Mitarbeiter erhält für die Zeit, für die Arbeitslosengeld bezogen wird, eine weitere Abfindung in monatlichen Raten, mit der das Arbeitslosengeld auf 85 % (eines fiktiven Nettogehalts gemäß Buchst. D. der Vereinbarung) aufgestockt wird. …
3. Die Abfindungsbeträge gemäß a) und b) dürfen zusammen 18 Bruttomonatseinkomme...