FG Köln Urteil vom 19.02.2003 - 5 K 4083/02

Entscheidungsstichwort (Thema)

Aufwendungen zur Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrags keine außergewöhnliche Belastung

Leitsatz (redaktionell)

1) Aufwendungen für die Rückabwicklung eines Kaufvertrags für ein selbst genutztes EFH sind nicht außergewöhnlich i.S. des § 33 Abs. 1 EStG.

2) Sie können darüber hinaus nur dann zwangsläufig i.S. des § 33 Abs. 1 EStG sein, wenn auch der Abschluss des Kaufvertrags selbst zwangsläufig war. Die Gründe für die Rückabwicklung sind für die Zwangsläufigkeit ohne Bedeutung.

Normenkette

EStG § 33 Abs. 1, § 33

Nachgehend

Tatbestand

Die Parteien streiten darüber, ob Kosten für die Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) steuermindernd zu berücksichtigen sind.

Der Kläger erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von brutto 65.887,00 DM. Er hatte zusammen mit seiner Lebensgefährtin den Kauf eines eigenen Hauses geplant. Nach eingehender wirtschaftlicher und steuerlicher Beratung und der Kreditzusage durch eine Bank schloss der Kläger mit Kaufvertrag vom 02.11.1999 einen Kaufvertrag über das Grundstück T-Straße … in I, Grundbuch B. Grundlage der Finanzierung war die teilweise Untervermietung eines Teils des Hauses an seine Lebensgefährtin. Dadurch sollte sie ihren Teil zur Finanzierung und zum Unterhalt der Immobilie beitragen. Vorgesehen waren monatliche Mietzahlungen von 1.300,00 DM. Ohne diese Mieteinnahme hätte die Bank den Kauf des Grundstücks nicht finanziert. Kurz nach Abschluss des Kaufvertrages erlitt die Lebensgefährtin des Klägers einen Schlaganfall und ist seit dem schwerst pflegebedürftig. Die Finanzierung d...