FG Köln Urteil vom 19.01.2005 - 4 K 5620/03

 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Ergänzungsbescheid, Vollstreckungsbeschränkung

 

Leitsatz (redaktionell)

1. Für die Frage der Unentgeltlichkeit bei § 278 Abs. 2 AO bestimmt sich dies bei einer Zuwendung allein danach, ob diese objektiv unentgeltlich ist, ohne dass es auf die subjektiven Motive ankommt.

2. Für den Erlass eines Ergänzungsbescheides ist als zeitliche Obergrenze eine Analogie zu § 3 Abs. 1 AnfG n.F. angemessen, mit der Folge, dass ein Ergänzungsbescheid nicht mehr erlassen werden darf, wenn im Zeitpunkt des Erlasses bereits zehn Jahre seit der unentgeltlichen Zuwendung verstrichen sind.

 

Normenkette

AO 1977 § 278 Abs. 2; AnfG § 3 Abs. 1 a.F.; AO 1977 § 278 Abs. 1

 

Nachgehend

BFH (Urteil vom 09.05.2006; Aktenzeichen VII R 15/05)

 

Tatbestand

Die Klägerin, geboren am 00.00.0000, wurde für die Veranlagungszeiträume 1986 und 1987 mit ihrem Ehemann zusammen zur Einkommensteuer veranlagt.

Der Ehemann der Klägerin betrieb das T. in B. als Einzelunternehmer und war alleiniger Komplementär der T. KG und alleiniger Gesellschafter der T. GmbH.

Die Klägerin stimmte mit notarieller Urkunde (des Notars … in …) am 00.00.0000 zu, zur Besicherung eines Kredits an das T. und die T. KG zugunsten der C. AG Hypotheken auf in ihrem Allein- und Miteigentum stehenden Immobilien im Komplex „S.” in A. (D.) in Höhe von DM … für die Hauptsumme und DM … für Nebenleistungen eintragen zu lassen. Am 00.00.0000 leistete sie eine Bareinlage in Höhe von DM … an die T. KG als Betriebseinlage.

Im Laufe des Jahres 0000 schied der Ehemann der Klägerin aus der T. Unternehmensgruppe aus. Dies erfolgte aufgrund notarieller Verträge vom 00.00.0000. Hiernach veräußerte und übereignete er zum einen den betrieblichen Grundbesitz …str. … und … nebst Anlagen und Quellrechten an die T. KG, deren alleiniger Komplementä...