FG Köln Urteil vom 07.05.1997 - 5 K 7535/96

Nachgehend

Tatbestand

Durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluß des Amtsgerichts … vom 1996 pfändete die Klägerin den mutmaßlichen Einkommensteuererstattungsanspruch u. a. für das Jahr 1995 des Beigeladenen. Gleichzeitig erwirkte die Klägerin die Herausgabe der Lohnsteuerkarte 1995 des Beigeladenen seitens dessen Arbeitgebers.

Am … 1996 reichten die Prozeßbevollmächtigten unter Berufung auf den in der Zwangsvollstreckungssache der Klägerin gegen den Beigeladenen ergangenen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß eine auf den Beigeladenen lautende Einkommensteuererklärung 1995 ein. Sie ist von einem Angehörigen der prozeßbevollmächtigten Anwaltskanzlei unterschrieben. Sie weist die auf der Lohnsteuerkarte enthaltenen Angaben zum Arbeitslohn des Klägers aus. Ferner wird in Zeile 57 der Erklärung der Zufluß von Erwerbsbezügen lt. Seite 4 der Anleitung ESt verneint. Auf den weiteren Inhalt der Erklärung wird Bezug genommen. Eine Prüfberechnung seitens des Beklagten führte zu einem Erstattungsanspruch von insgesamt … DM.

Der Beklagte lehnte die Durchführung der Einkommensteuerveranlagung mit Bescheid vom … 1996 (adressiert an die Anwaltskanzlei) ab. Der im Namen der Klägerin eingelegte Einspruch blieb erfolglos. Die Einspruchsentscheidung wurde gegen die Klägerin gerichtet.

Hiergegen wendet sich die vorliegende Klage, mit der die Klägerin weiterhin die Durchführung einer Antragsveranlagung 1995 für den Beigeladenen verfolgt. Hierzu beruft sie sich auf die BFH-Urteile vom 15. Juni 1973 VI R 400/69, BStBl II, 784 sowie vom 22. November 1991 VI R 118/88, BStBl II 1992, 326. Der BFH habe seit nunmehr 23 Jahren in ständiger Rechtsprechung bestätigt, daß der Pfändungspfandgläubiger eines Steuererstattungsanspruchs berechtigt sei, auch...