FG Köln Urteil vom 06.05.2024 - 2 K 219/21

Entscheidungsstichwort (Thema)

Anspruch auf Erstattung von Versicherungsteuer auf Grund nicht eingelöster Prämienrückschecks. - Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH: V R 19/24)

Leitsatz (redaktionell)

1. Der Versicherungsteuer unterliegt die Zahlung eines Versicherungsentgelts auf Grund eines durch Vertrag oder auf sonstige Weise entstandenen Versicherungsverhältnisses.

2. Die Versicherungsteuer ist eine Verkehrsteuer, die an den tatsächlichen zivilrechtlichen Zahlungserfolg und somit an den rechtlich erheblichen Vorgang des Geldumsatzes anknüpft.

3. Zahlung des Versicherungsentgelts ist jede Leistung, welche die Schuld des Versicherungsnehmers gegenüber dem Versicherer durch Erfüllung gem. § 362 BGB erlöschen lässt.

4. Für die Entstehung eines Steuererstattungsanspruchs nach § 9 Abs. 1 VersStG a.F. kommt es im Falle der Rückzahlung von Versicherungsentgelt auf den tatsächlichen Rückzahlungserfolg an.

5. Eine lediglich erfüllungshalber gewährte Leistung durch Scheckhingabe reicht hierfür nicht aus. Es bedarf vielmehr der Einlösung des Schecks.

Normenkette

VersStG § 9 Abs. 1; BGB §§ 362, 364; ScheckG Art. 39; VersStG § 1 Abs. 1

Nachgehend

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darum, ob der Klägerin ein Anspruch auf Erstattung von Versicherungsteuer aufgrund nicht eingelöster Prämienrückschecks zusteht. Konkret geht es darum, ob für die Steuererstattung gemäß § 9 Abs. 1 VersStG die Ausgabe bzw. Versendung der Schecks an die Versicherungsnehmer ausreichend oder ob darüber hinaus auch die Einlösung der Schecks erforderlich ist.

Die Klägerin ist ein Versicherungsunternehmen und bietet Schaden- und Unfallversicherungen an. Sie meldet monatlich Versicherung- und Feuerschutzsteuer im Rahmen der Sollversteuerung an. Im Rahmen einer bei der Klägerin zwisc...