FG Köln Beschluss vom 25.11.1997 - 9 V 3238/97

Entscheidungsstichwort (Thema)

Antrags auf Aussetzung der Vollziehung der Erbschaftsteuer

Tenor

Der Erbschaftsteuerbescheid vom 20. Mai 1997 wird in Höhe eines Teilbetrages von…DM bis einen Monat nach Bekanntgabe der Entscheidung über den Einspruch von der Vollziehung ausgesetzt. Der weitergehende Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Rechtsstreites tragen die Antragstellerin zu 4/5 und der Antragsgegner zu 1/5.

Die Beschwerde wird zugelassen.

Tatbestand

I.

Der am 21. Juli 1996 verstorbene (im folgenden Erblasser) war von Angestellter des…. Im Jahre 1968 schloß er zwei Lebensversicherungsverträge mit der … und benannte seine Ehefrau, die Antragstellerin, als Bezugsberechtigte im Sinne des § 166 Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Im Hinblick auf diese private Altersvorsorge wurde er auf seinen Antrag hin entsprechend der damaligen Rechtslage (Artikel 2 § 1 Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetz – AnVNG – vom 23. Februar 1957 in der Fassung des Finanzänderungsgesetzes 1967 vom 21. Dezember 1967 – BGBl I S. 1259 –) durch die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BVA) mit Wirkung vom 1. Januar 1968 von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit. In der Folgezeit zahlte sein Arbeitgeber monatlich einen lohnsteuerfreien Zuschuß (§ 3 Nr. 62 Einkommensteuergesetz – EStG –) zu den vom Erblasser zu leistenden Versicherungsprämien. Anfang 1979 schied der Erblasser aus … und wurde alleiniger Geschäftsführer der Firma…, an der er seit dieser Zeit zu 100% beteiligt war. Die GmbH gewährte ihm ebenfalls einen Zuschuß zu den beiden Lebensversicherungen, unterwarf diesen aber – im Hinblick auf seine Stellung als beherrschender Gesellschafter und Geschäftsführer – nunmehr der Lohnsteuer.

Nach dem Tode des Erblassers wurde an die Antragstellerin aus den beiden Lebensversiche...