FG Hamburg Urteil vom 30.05.2000 - VII 244/98

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zur Besteuerung von Zinserträgen auf kanadischen Girokonten, die zur Verwaltung von Immobilien eingerichtet sind

Leitsatz (redaktionell)

Dürfen in Kanada entstandene Zinsen auf Girokonten, die zur Verwaltung von Immobilien eingerichtet sind, der deutschen Besteuerung unterworfen werden; positiver Qualifikationskonflikt

Normenkette

FGO § 48 Abs. 1 Nr. 2; DBA CAN Art. 11 Abs. 1, 4, Art. 6, 23 Abs. 2

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darüber, ob in Kanada entstandene Zinsen auf Girokonten, die zur Verwaltung von Immobilien eingerichtet sind, gemäß dem DBA-Kanada der deutschen Besteuerung unterworfen werden dürfen oder ob sie den nach DBA steuerfreien Einkünften aus "unbeweglichem Vermögen" zuzurechnen sind.

Die Kläger zu 1. bis 11. sind die inländischen Gesellschafter der am 20.12.1985 gegründeten A Venture, der Klägerin zu 12. Diese ist eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts - GdbR -, die in den Streitjahren fünf in Kanada/Y belegene Liegenschaften besaß. Diese Liegenschaften wurden für die Klägerin zu 12. von fünf Treuhandgesellschaften nach kanadischem Recht gehalten. Die inländischen Gesellschafter waren zu 92% an der Klägerin zu 12. beteiligt. Die Geschäftsführung und Vertretung steht allen Gesellschaftern der GdbR gemeinschaftlich zu.

Zur Verwaltung der Immobilien wurden in Kanada diverse Bankkonten eingerichtet, z.B. für die Einzahlung der Mieten, für Mietvorauszahlungen oder für Kautionen. Die Konten wiesen in den Streitjahren Guthaben aus, die durch die kanadischen Banken verzinst wurden. Diese Zinsen betrugen 1990 112.425 Can$ und 1991 52.170 Can$.

Die Kläger rechneten in ihren Erklärungen zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 1990 und 1991 - entsprechend der Höhe ihrer Beteiligung an der Kläge...