FG Hamburg Urteil vom 28.11.2005 - VII 126/02

 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Isolierte Aufhebung einer Einspruchsentscheidung

 

Leitsatz (redaktionell)

Zu einer isolierten Aufhebung einer Einspruchsentscheidung durch das Gericht kann es dann kommen, wenn der Antrag auf Aussetzung oder Ruhen des Verfahrens rechtswidrig abgelehnt worden ist oder wenn die Aussetzung oder das Ruhen des Verfahrens rechtswidrig widerrufen wurde.

 

Normenkette

AO § 363 Abs. 2 S. 1, Abs. 3

 

Nachgehend

BFH (Beschluss vom 30.01.2007; Aktenzeichen X B 1/06)

BFH (Beschluss vom 30.01.2007; Aktenzeichen X B 1/06)

 

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Einkommensteuerbescheide und begehrt isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung und hilfsweise Aufhebung der Steuerbescheide.

Auf die Einkommensteuererklärungen der Klägerin, die im Wesentlichen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielte, erließen das Finanzamt Hamburg-Nord (bis einschließlich Bescheid für 1994) und danach der Beklagte, der die Verfahren insgesamt 1996 übernahm, Einkommensteuerbescheide für folgende Jahre:

Jahr	1990	1991	1992	1993	1994	1995	1996
Bescheid	30.03.92	14.07.93	05.05.94	15.05.95	02.08.96	05.02.97	28.09.98

Jahr	1997	1998	1999	2000	2001	2002	2003
Bescheid	24.08.99	20.04.00	31.08.01	24.06.02	22.05.03	02.06.04	02.06.04

Die Bescheide ergingen zum Teil vorläufig, unter anderem die Bescheide der Jahre 1991 - 1995 und 1999 - 2003 hinsichtlich der beschränkten Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen, § 10 Abs. 3 EStG.

Am 25. Juni 1992 erließ das Finanzamt Hamburg-Nord für das Jahr 1990 einen Änderungsbescheid, in dem es dem Einspruch teilweise abhalf, soweit die Nichtanerkennung von Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte gerügt worden war. Dieser Änderungsbescheid erging vorläufig im Hinblick auf die berücksichtigen Höchstbeträge für Vorsorgeaufwendungen, § 10 Abs. ...