FG Hamburg Urteil vom 25.04.2003 - VI 64/02

 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Lohnsteuerpauschalierungsbescheid: Keine Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen

 

Leitsatz (amtlich)

Kein Abzug von Kinderfreibeträgen bei der Ermittlung der durchschnittlichen Jahreslohnsteuer

 

Normenkette

EStG § 31 S. 4, § 40 Abs. 1 S. 1, § 38a Abs. 1 S. 1, Abs. 2, § 51a

 

Nachgehend

BFH (Urteil vom 26.07.2007; Aktenzeichen VI R 48/03)

 

Tatbestand

Streitig ist, ob bei der Ermittlung des durchschnittlichen Steuersatzes für nachgeforderte Lohnsteuer Kinderfreibeträge abzuziehen sind.

Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin der Service GmbH. Diese veranstaltete am 1./2. Februar 1996, am 30./31. Januar 1997 (nicht Gegenstand dieses Verfahrens) und am 29./30. Januar 1998 zweitägige Jahrestagungen, die auch unterhaltende und kulturelle Bestandteile boten und unstreitig zu lohnsteuerpflichtigen geldwerten Vorteilen der teilnehmenden Arbeitnehmer führten. Im Rahmen einer Lohnsteueraußenprüfung für den Zeitraum Dezember 1994 bis Dezember 1998 wurden die geldwerten Vorteile abweichend von der durch die Klägerin vorgenommene Pauschalierung ermittelt; die Jahrestagungen sind in Tz. 1 des Prüfungsberichtes vom 17. Oktober 2000 dargestellt.

Am 24. November 2000 erließ der Beklagte auf Antrag der Klägerin einen Lohnsteuerpauschalierungsbescheid. Darin ist der hier streitige Sachverhalt gem. Tz. 1 des Prüfungsberichtes mit einem geldwerten Vorteil von 23.352 DM in 1996 und 44.1332,40 DM in 1998 enthalten, woraus sich bei einem Nettosteuersatz von 52,94 % für 1996 und 51,25 % für 1998 eine Nachforderung von 12.362,55 DM für 1996 und 22.617,86 DM für 1998, zusammen 34.980,41 DM ergab. Daneben wurde entsprechend Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer nachgefordert.

Bei der Ermittlung des durchschnittlichen Steuersatzes blieben auf der Lohnsteuerkarte eingetragene...