Entscheidungsstichwort (Thema)
Alkoholsteuer: Steuerentstehung bei der Verbringung aus dem steuerrechtlich freien Verkehr anderer Mitgliedstaaten. - Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH: VII R 27/24)
Leitsatz (amtlich)
Zur Steuerentstehung und Steuerschuldnerschaft bei der Verbringung aus dem steuerrechtlich freien Verkehr anderer Mitgliedstaaten im Rahmen von Kommissions- bzw. Auktionsgeschäften
Normenkette
BranntwMonG § 159; AlkStG § 24; EGRichtl-2008/118 Art. 33
Tatbestand
Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Branntwein- und. Alkoholsteuer.
Die Klägerin betreibt ein Onlineauktionshaus für Spirituosen ... . Streitbefangen sind ausschließlich Auktionsvorgänge betreffend Spirituosen von Verkäufern mit Sitz bzw. Wohnsitz in anderen EU-Mitgliedstaaten. Der Geschäftsablauf änderte sich im Streitzeitraum Januar bis Dezember 2015 sowie Januar 2017 bis Februar 2021 zwar in gewissen Details. Die Klägerin beschrieb und regelte aber den wesentlichen Ablauf auf ihrer Website und in einer Betriebserklärung wie folgt (Abruf der Beschreibung und AGB mit Stand 2015, Januar 2019 und Februar 2021 über www. ...): Verkaufsinteressenten lieferten bei der Klägerin aufgrund der auf ihrer Website veröffentlichten Einlieferungs- und Auktionsbedingungen auf verschiedenen Wegen Spirituosenflaschen ein. Teils wurden die Spirituosenflaschen mittels Versanddienstleistern an das Ladengeschäft der Klägerin in A, Deutschland verschickt, teils wurden sie dort persönlich abgegeben, und teils nahm ein Vertreter der Klägerin insbesondere Sammlungen bei Reisen durch Deutschland persönlich entgegen. Zur Verfahrensvereinfachung konnten die Verkäufer, die im Auktionsprozess anonym blieben, einen Account erstellen. Sie erhielten eine Einlieferungsbestätigung per E-Mail. Für den Postversand von ...