FG Hamburg Urteil vom 07.06.2007 - 3 K 71/07

Entscheidungsstichwort (Thema)

Erwerb der Verwertungsbefugnis durch Treugeber

Leitsatz (amtlich)

Der Grunderwerbsteuer gegen den Treugeber auf den Erwerb der Verwertungsbefugnis an dem durch den Treuhänder gekauften Grundstück ist der mit diesem notariell geschlossene Treuhandvertrag zugrunde zu legen - im Unterschied zu einem behaupteten anderweitigen formunwirksamen Treuhandverhältnis.

Normenkette

GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 3 Nr. 6, § 8

Tatbestand

Streitig ist, ob der Abschluss eines Treuhandvertrages zwischen der Klägerin als Treugeberin und ihrem Bruder als Treuhänder in Bezug auf zwei durch ihn gekaufte Eigentumswohnungen dazu geführt hat, dass die Klägerin dadurch die wirtschaftliche Verwertungsbefugnis erworben hat und dieser Erwerb neben dem Kauf durch den Bruder als Treuhänder der Grunderwerbsteuer unterliegt.

I.

1. Die Klägerin erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 22. April 2004 zwei Eigentumswohnungen im Namen und aufgrund mündlich erteilter Vollmacht ihres Bruders für 666.800 € (Grunderwerbsteuer-Akte Treuhänder --GrESt-A TH-- Bl. 1 ff). Am 27. April 2004 wurde diese Vollmacht schriftlich durch den Bruder der Klägerin genehmigt und durch die Deutsche Botschaft in San Salvador beglaubigt (GrESt-A TH Bl. 45).

2. Aufgrund der durch den beurkundenden Notar übersandten Veräußerungsanzeige setzte der Beklagte (das Finanzamt --FA--) durch Bescheid vom 6. Juli 2004 Grunderwerbsteuer gegenüber dem Bruder der Klägerin fest (GrESt-A TH Bl. 51 f).

An weiteren Anschaffungsnebenkosten fielen gemäß Aufstellung des Notars für diesen 3.677,43 € und für die Umschreibung durch das Grundbuchamt 531,00 € an (Grunderwerbsteuer-Akte Treugeber --GrESt-A TG-- Bl. 11).

3. Am 19. August 2004 schloss die Klägerin mit ihrem Bruder vor dem Notar, der bereits den Kaufvertrag beurkundet ...