FG Düsseldorf Urteil vom 28.10.2010 - 11 K 3637/09 F

 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Übergang des vortragsfähigen Gewerbeverlustes – Unternehmens- und Unternehmeridentität bei Anwachsung auf Körperschaft

 

Leitsatz (redaktionell)

1. Die Verschmelzung der beiden letzten Gesellschafter einer Personengesellschaft mit der Folge der Anwachsung der Personengesellschaft bei der bereits vor der Umstrukturierung zu 100 % beteiligten Übernehmerin führt nicht zu einem schädlichen Unternehmerwechsel in Bezug auf den Übergang des vortragsfähigen Gewerbeverlustes.
2. Im Fall des Übergangs eines gewerblichen Unternehmens auf eine Körperschaft durch Anwachsung muss die Unternehmensidentität nur im Zeitpunkt der Anwachsung aufgrund des Übergangs sämtlicher Aktiva und Passiva gegeben sein. Es ist unschädlich, wenn das übergegangene Unternehmen nach der Anwachsung nicht mehr fortgeführt wird.
3. Der anwachsungsbedingte Vermögensübergang ist ein Reflex des verschmelzungsbedingten Vermögensübergangs und nimmt daher an der Rückwirkungsfiktion des § 2 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 1995 teil.
4. Eine Änderung der für die Beurteilung der Unternehmer- und Unternehmensidentität erheblichen tatsächlichen Verhältnisse, die erst nach dem Schluss eines vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahres eintritt, hat für die Verlustfeststellung

 

Normenkette

GewStG 2002 § 2 Abs. 5, § 10a S. 1, § 10 Abs. 2; UmwStG 1995 § 2 Abs. 1

 

Streitjahr(e)

2003

 

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten ist der Wegfall des vortragsfähigen Gewerbeverlustes nach § 10a des Gewerbesteuergesetzes – GewStG – aufgrund einer konzerninternen Umstrukturierung streitig.

Die Klägerin (ehemals AB Beteiligungs GmbH) ist Teil der deutschen M-Gruppe und hält Beteiligungen an Gesellschaften des Speditionsgewerbes. Alleingesellschafterin der Klägerin ist die M Holding GmbH (ehemals AB Holding GmbH). Geschäftsführer der Ges...