FG Düsseldorf Urteil vom 27.06.2018 - 4 K 1380/17 VE

Entscheidungsstichwort (Thema)

Energiesteuervergütung nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EnergieStG in Bezug auf mineralogische Verfahren

Leitsatz (redaktionell)

1. Für die Verwendung von Erdgas zum Verschmelzen von Quarzsand und Natriumcarbonat (Natriumsilikat) als Vorprodukt für die Herstellung von Wasserglas besteht kein Anspruch auf Energiesteuervergütung nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EnergieStG, da es sich bei dem der Position 2839 der Kombinierten Nomenklatur (KN) zuzuordnenden Natriumsilikat nicht um Glas oder Glaswaren im Sinne des Kapitels 70 KN handelt.
2. Das Beihilferecht der Europäischen Union gebietet es nicht, den Anwendungsbereich des § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EnergieStG entgegen seinem Wortlaut dahingehend auszulegen, dass die Begünstigung auf alle denkbaren mineralogischen Verfahren ausgedehnt wird.

Normenkette

EnergieStG § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a; RL 2003/96/EG Art. 2 Abs. 4 Buchst. b 5. Anstrich; KN Pos. 2839; KN Pos. 7001; AEUV Art. 107 Abs. 1

Streitjahr(e)

2016, 2017, 2018

Nachgehend

BFH (Beschluss vom 26.02.2020; Aktenzeichen VII R 25/18)

Tatbestand

Die Klägerin stellte in ihrem Betrieb Wasserglas her. Hierzu vermischte sie zunächst Quarzsand und Natriumcarbonat. Anschließend ließ sie das Gemisch in zwei mit versteuertem Erdgas betriebenen Öfen verschmelzen. Die hierbei entstandene flüssige Substanz wurde auf einem Förderband abgeführt, wo sie erkaltete. Die beim Abfallen von dem Förderband entstandenen Klumpen wurden in einer Lagerhalle zwischengelagert. In einem zweiten Verfahrensabschnitt überführte die Klägerin die Klumpen in einem hydrothermalen Prozess unter Einsatz von Wasser und Dampf in Wasserglas. Hierbei verwendete sie kein Erdgas mehr.

Die Klägerin beantragte am 27. Juli 2016 beim beklagten Hauptzollamt, ihr nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe ...