FG Düsseldorf Urteil vom 17.08.2000 - 10 K 5594/96 E (veröffentlicht am 15.09.2000)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Betriebsveräußerung eines im Aufbau befindlichen Gewerbebetriebs

Leitsatz (redaktionell)

Die Anwendung der §§ 16, 34 EStG auf die Veräußerung eines im Entstehen befindlichen Gewerbebetriebs setzt nicht voraus, dass bereits alle wesentlichen Betriebsgrundlagen vorhanden sind, wenn der Erwerber in Weiterverfolgung des Aufbauplans des Veräußerers den Gewerbebetrieb zu einem lebensfähigen Organismus vervollständigen kann.

Normenkette

EStG § 15 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 16 Abs. 1 Nr. 1, § 34

Tatbestand

Streitig ist die Versteuerung von Einkünften aus Gewerbebetrieb als steuerbegünstigter Veräußerungsgewinn.

Die Klägerin studierte im Streitjahr 1993 in A und war parallel dazu an 120 Tagen nichtselbständig als Arzthelferin tätig. Am 30. September 1994 reichte sie ihre Einkommensteuererklärung 1993 ein, in der sie neben dem Arbeitslohn und Aufwendungen für das Studium auf der Rückseite der Anlage KSO 100.000,00 DM als Einnahmen aus sonstigen Leistungen erklärte. Das beklagte Finanzamt veranlagte die Klägerin mit Bescheid vom 31. Januar 1995 erklärungsgemäß zur Einkommensteuer.

Dagegen ließ die Klägerin durch ihre Bevollmächtigten am 21. Februar 1995 Einspruch einlegen. Zur Begründung führte sie aus, sie habe 1993 beabsichtigt, gewerblich im Prägedienst und im Schildergeschäft tätig zu werden. Aus diesem Grund habe sie sich in B um einen von 10 zu verlosenden sog. Containerstellplätzen beworben. Einen solchen Stellplatz habe sie zugelost bekommen. Nach Besichtigung der Örtlichkeiten in B und der Feststellung, dass weitere Investitionen von ca. 20.000,00 DM zur Einrichtung des Bürocontainers erforderlich gewesen wären, und dass bei geplanten ca. 14 weiteren Prägestellen der Preiskampf groß sein werde, sei ihr 1993 das Risiko des Betreibens einer eigenen Pr...